Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat nach dem Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) eine schnelle Neuregelung der Wohnungsbauförderung gefordert. "Wir nehmen die Bundesbauministerin beim Wort, wenn sie verspricht, dass eine neue Regelung schnell kommt. Solange die von der Bundesregierung durch den plötzlichen Förderstopp ausgelöste Unsicherheit in der Branche herrscht, wird nicht weiter gebaut", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel. Der Förderstopp müsse sofort aufgehoben werden. "Unsere Mitgliedsunternehmen halten Projekte an, die Zahlen gehen in die Tausende."

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte nach dem kurzfristigen Stopp der Förderprogramme durch das Wirtschaftsministerium eine rasche Neuregelung versprochen. "Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen", sagte sie der Bild-Zeitung. Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. "Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben." Der Stopp der Förderprogramme war auf breite Kritik bei Wirtschaft, Verbraucherschützern und Opposition gestoßen.

Ibel betonte, die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. "Mit dieser Blockadepolitik wird das nichts", warnte er. "Wir hoffen sehr, dass sich Ministerin Geywitz durchsetzen kann und eine Lösung schnell kommt." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich engagieren. Ein neues Förderprogramm dürfe aber nicht zu einem bürokratischen Monster werden. Eine Verschärfung der energetischen Vorgaben helfe dem Klima nicht, sondern treibe "nur die Baukosten noch weiter nach oben". 


Vorstoß sorgt für Verunsicherung

Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte eine Rücknahme des KfW-Förderstopps bis zur Neuauflage eines Folgeprogramms. "Der Vorstoß des Wirtschaftsministers sorgt für maximale Verunsicherung - nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern vor allem bei vielen Familien die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dabei sei "der Run auf die Fördertöpfe hausgemacht", weil die Regierung das bewährte Programm Ende Januar auslaufen lasse, ohne auch nur Eckpunkte des Nachfolgeprogramms entwickelt zu haben.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die Förderung für Sanierungen wird laut den Angaben vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hatte den kurzfristigen Stopp am Dienstag verteidigt. "Es war ein überraschendes Ende der Maßnahmen, weil der Run auf die Förderung so unglaublich groß war", sagte er dem Sender RTL/Ntv. "Dieser KFW-55-Standard, um den es geht, der ist mittlerweile Standard im Bau." Er sei also kein Beitrag zum Klimaschutz. Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. "Es wird weiterhin Förderung geben. Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt", so Kellner.

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January 26, 2022 06:19 ET (11:19 GMT)