Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Mützenich dringt auf gleiche Kriterien bei Öffnung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für die Bund-Länder-Konferenz Maßnahmen nach einheitlichen Kriterien verlangt. Man werde hoffentlich zu der gemeinsamen Auffassung kommen, "dass, wenn es zu einer Öffnungsstrategie kommt, sie nach gleichen Kriterien erfolgt", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen müsse es ein "sehr behutsames" Vorgehen geben. Allerdings müsse man auch Wünsche von Bevölkerung und Wirtschaft nach Lockerungen "durchaus gewichten". Wichtig für die SPD-Fraktion sei, dass man "hier zu gleichen und vergleichbaren Kriterien" komme. Mützenich betonte zudem, im Infektionsschutzgesetz wolle die Koalition nun auch andere Kriterien als die Inzidenz verankern - etwa die Situation der Intensivmedizin. 


Händler wollen eine Stunde Einkaufen nur für Senioren anbieten

Beim Versuch, die Wiedereröffnung von Ladenlokalen zu ermöglichen, haben mehrere Einzelhandelsunternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen ins Spiel gebracht. "Wir unterstützen eine Einführung von Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte des Einzelhandels den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten ist. Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr", heißt es laut Rheinischer Post in einem Selbstverpflichtungs-Angebot der Unternehmen. Zu der Allianz gehörten der Handelsverband Deutschland sowie große Modehändler, Warenhausbetreiber und Buch- und Elektronikhändler. Die Unternehmen wollten zudem in den ersten Wochen auf "aggressive Werbung" verzichten. 


Heil will Schnelltests strategisch einsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für einen "strategischen" Einsatz von Corona-Schnelltests stark gemacht, um Lockerungen zu ermöglichen. "Für eine sichere Öffnungsperspektive sind drei Dinge wichtig", sagte Heil und nannte ein schnelleres Impftempo, mehr und strategisch zu testen sowie weiter Besonnenheit und Vorsicht. Es gebe neue Schnelltestmöglichkeiten in erheblichem Umfang. "Wenn wir sie strategisch und vernünftig einsetzen, dann hilft uns das für eine sichere Öffnungsperspektive." Das betreffe Schulen und Kitas, aber auch den Arbeitsplatz. Am Dienstagabend solle dies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsverbänden besprochen werden. Heil zeigte sich "sicher, dass das auch morgen Teil der Abmachung sein wird". 


SPD-Fraktionsvize will Lockerungen für Tourismus und Gastgewerbe

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Öffnungsstrategie für das Tourismus- und Gastgewerbe auf Grundlage von Schnelltests angemahnt. Man müsse Schnelltests, durchgeführt und bescheinigt durch professionelle Dritte, "jetzt auch nutzen, um eine bundeseinheitliche Öffnungsstrategie zu entwickeln". Das gelte insbesondere auch für den Tourismus und die Gastronomie. "Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit werden pauschale Schließungen nicht mehr zu rechtfertigen sein, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen", betonte Miersch. Mit Impfungen und einer klugen Teststrategie sollte "perspektivisch auch wieder Urlaub möglich sein". Darum brauche man zügig einen europäischen Impfnachweis. "Die Tourismusbranche braucht dringend Perspektiven und klare, bundeseinheitliche Regeln", mahnte Miersch. 


Saar-Ministerpräsident für mehr Impfungen in Grenzregionen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert mit Blick auf das Virusvariantengebiet im französischen Nachbar-Département Moselle verstärkte Impfungen in seinem Bundesland. "Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den Nachbarstaaten gibt, das Impftempo nach oben fahren", sagte er dem Spiegel. Die betroffenen Bundesländer oder Regionen müssten dann mehr Impfstoff vom Bund zugeteilt bekommen. "Dort, wo hohe Ausbruchsherde sind, sollten wir mehr und gezielt impfen." Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hatten auch die Regierungschefs von Bayern und Sachsen, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), mit Blick auf die Lage im angrenzenden Nachbarland Tschechien entsprechende Forderungen erhoben. 


Lockdown soll bis 28. März verlängert werden - Bericht

Bund und Länder wollen den Lockdown laut einem Medienbericht vorerst bis zum 28. März verlängern, zugleich aber erste Lockerungen ab Montag zulassen. Das geht aus einem Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs von Montagabend hervor, über den das Portal Business Insider berichtet. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. 


Twitter will verstärkt gegen Falschinformationen über Impfungen vorgehen

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf Ermahnungen wegen Falschinformationen sollten Konten dauerhaft geschlossen werden. Mit den neuen Maßnahmen solle "die Verbreitung von potenziell schädlichen und irreführenden Informationen auf Twitter verringert werden", teilte das Unternehmen mit. 


Lockdown soll bis 28. März verlängert werden - Bericht

Bund und Länder wollen den Lockdown laut einem Medienbericht vorerst bis zum 28. März verlängern, zugleich aber erste Lockerungen ab Montag zulassen. Das geht aus einem Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs von Montagabend hervor, über den das Portal Business Insider berichtet. Ab 8. März sollen sich demnach wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. Bis Anfang April soll Schul- und Kitapersonal mindestens ein bis zwei Mal kostenlose Schnelltests pro Präsenzwoche durchführen können. Unternehmen würden verpflichtet, Mitarbeitern, die im Büro sind, ein Angebot für bis zu zwei kostenlose Schnelltests pro Woche machen. Nach Schulen und Friseuren sollen nun bundesweit auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern mit strengen Hygienekonzepten öffnen dürfen. Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe, Fahr- und Flugschulen kommen laut dem Bericht zum Zuge. 


No-Covid-Gruppe fordert massive Ausweitung von Tests

Die Wissenschaftler der No-Covid-Gruppe haben sich vor dem Bund-Länder-Gipfel für deutlich umfangreiche Tests, eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen ausgesprochen. "Öffnungen werden in dieser Situation nur verantwortlich möglich sein, wenn der 'R-Wert' trotzdem dauerhaft unter 1 gehalten werden kann", heißt es in dem neuen Papier. Andernfalls drohten die mühsam erkämpften Erfolge innerhalb kürzester Zeit neutralisiert zu werden und die hohen Todeszahlen wieder zu steigen. Nötig sei ein breit angelegtes Public-Health-Screening mit einer "systematischen, wiederholten Testung von großen Teilen der Bevölkerung". Dies sei vor allem in Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsumfeld nötig. 


Ärzte warnen vor übereilten Lockerungen

Vor den Bund-Länder-Beratungen warnen Ärztevertreter vor übereilten Lockerungen der Corona-Auflagen. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, den Funke-Zeitungen. Sie verwies auf die Gefahr einer dritten Infektionswelle, die durch hochansteckende Virusvarianten ausgelöst werde. Solange die Impfkampagne schleppend vorankomme, seien "nach wie vor Millionen von Risikopatienten" einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Johna plädierte dafür, Öffnungsschritte mit einer deutlichen Ausweitung der Test zu verbinden. 


Familienministerin Giffey drängt auf weitere Öffnung von Schulen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Bund-Länder-Gipfel weitere Öffnungen von Schulen gefordert. "Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin. Schüler der siebten bis neunten Klassen müssten daher bei weiteren Lockerungen ganz weit vorn stehen. Aber auch die Freizeit und das außerschulische Lernen müssten eine wichtige Rolle spielen, gerade für Kinder im sozialen Brennpunkt. "Auch hier muss es Öffnungsperspektiven geben", mahnte Giffey. Dabei könnten auch vermehrtes Testen und Impfen helfen. Die SPD-Politikerin plant am morgigen Mittwoch eine Konferenz zu den Problemen von Kindern und Jugendlichen im Lockdown.

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March 02, 2021 08:26 ET (13:26 GMT)