Cum-Ex-Ausschuss erörtert Befangenheit des Ausschussvorsitzenden

22.10.2021 | 21:19

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat am Freitag über einen möglichen Ausschluss seines Vorsitzenden Mathias Petersen beraten. Hintergrund ist die Annahme von Spenden von der in die Affäre verstrickten Warburg Bank oder aus ihrem Umfeld durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, dem Petersen 2017 ebenso wie der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, angehörte.

Die AfD hatte die Debatte über eine mögliche Befangenheit der SPD-Vertreter beantragt und sich einen weiteren Antrag auf deren Ausschluss vorbehalten. In der Erörterung forderten auch die Vertreter von CDU und Linken von der SPD, in dieser Frage im Ausschuss für Transparenz zu sorgen.

Seitens der Sozialdemokraten wurde die Forderung zurückgewiesen. Die Parteispenden seien nicht von dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt, sagte die Abgeordnete Britta Schlage, die während der Erörterung den Ausschussvorsitz für Petersen übernommen hatte. Eine Nachschärfung des Antrags könne nur über einen Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.

Für die Linke kündigte Norbert Hackbusch an, "dass wir diese Nachschärfung beantragen werden." Auch CDU-Obmann Götz Wiese schloss einen Antrag in der Bürgerschaft nicht aus./fi/DP/he

© dpa-AFX 2021
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