EU-Kommission bleibt bei ihren Leitlinien zu Zahlungen für russisches Gas

13.05.2022 | 22:58

Die Europäische Kommission hält an ihren früheren Leitlinien fest, wie EU-Unternehmen für russisches Gas bezahlen können, ohne gegen die Sanktionen gegen Russland zu verstoßen, und steht in Kontakt mit den EU-Regierungen, um bei Bedarf weitere Erklärungen abzugeben, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag.

Die Kommission sagte Anfang Mai, dass sie ihre früheren Leitlinien für die Bezahlung russischer Gaskäufe aktualisieren würde, da mehrere EU-Regierungen und große Importeure sich nicht sicher waren, ob sie als Verstoß gegen die Sanktionen angesehen werden könnten.

Die Kommission hatte erklärt, dass EU-Firmen aus dem Schneider sind, wenn sie in Euro zahlen und die Transaktion zum Zeitpunkt der Überweisung des Euros für abgeschlossen erklären.

Dies würde verhindern, dass sie in Geschäfte mit der russischen Zentralbank verwickelt werden, die unter Sanktionen steht und die gemäß einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Euro in Rubel umtauschen muss, bevor die Transaktion abgeschlossen ist.

"Unsere Position dazu bleibt absolut bestehen. Die russische Zentralbank unterliegt Sanktionen, so dass die Anwendung dieser Methode... einen Verstoß gegen die Sanktionen darstellen würde", sagte Kommissionssprecher Tim McPhie auf die Frage nach der Aktualisierung der Leitlinien.

"Die Kommission hat über die Aktualisierung unserer Leitlinien gesprochen und wir sind weiterhin mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch, um die Situation zu erklären", sagte er.

"Aber die Position bleibt, dass das Dekret, so wie es zuvor angekündigt wurde, und unsere Anleitung, wie dieses Dekret mit unserem Sanktionssystem zusammenhängt, unverändert sind und wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten in dieser Frage zusammenarbeiten."

Ein hochrangiger Beamter eines EU-Landes, das russisches Gas kauft, sagte, er erwarte keine weiteren Updates von der Kommission und wies darauf hin, dass die entscheidende Frage sei, wann die Transaktion abgeschlossen sei.

"Aus europäischer Sicht ist die Transaktion abgeschlossen, wenn das Geld in Euro gezahlt wird. Sobald die Transaktion abgeschlossen ist, haben wir keine Kontrolle mehr darüber, was als nächstes passiert - sie werden es sowieso in Rubel umtauschen", sagte der Beamte.

"Das Wichtigste ist, dass das europäische Land nicht anordnet, das Geld in Rubel umzutauschen", so der Beamte.

© MarketScreener mit Reuters 2022
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