Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Sozialverband fordert drittes Entlastungspaket

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert ein drittes Entlastungspaket, um Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen bei steigenden Preisen zu entlasten. Im Nachrichtensender Phoenix schlug sie vor, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu senken oder zu streichen. Auch wenn dadurch Menschen mit gutem Einkommen ebenfalls profitierten, würde eine Verbrauchssteuer-Senkung Haushalten mit wenig Einkommen wirklich helfen. Gegen die Energiepauschale von 300 Euro werde der VdK klagen. Bentele forderte stattdessen eine Energiepauschale für alle. "Wir wollen Einspruch einlegen, weil es eine extreme Ungleichbehandlung ist", sagte Bentele. Die Klage soll laut den Angaben zunächst vor der Finanzgerichtsbarkeit geführt werden. 


Söder kritisiert Bundesregierung wegen Russland-Strategie

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Deutschland "Stück für Stück" von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde, sagte Söder am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der CSU und des bayerischen Industrie- und Handelskammertags. "Es droht ein eiskalter Winter", warnte Söder. Der CSU-Chef warf der Bundesregierung außerdem Langsamkeit beim Bemühen um Ersatz für russisches Gas vor. "Andere Länder sind schneller", sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zudem seine Forderung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und die in Bayern bedeutsame Wasserenergie bei den erneuerbaren Energien zu fördern. Den Grünen warf Söder vor, aus rein ideologischen Gründen jetzt aus der Atomkraft aussteigen zu wollen. 


Lindner: Massive Erhöhungen der Staatsausgaben sind falscher Weg

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Treffen von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer "konzertierten Aktion" im Kanzleramt vor einer deutlichen Steigerung von Staatsausgaben gewarnt. "Massive Erhöhungen der Staatsausgaben sind der falsche Weg im Umgang mit den steigenden Verbraucherpreisen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zentraler Beitrag des Staates sei es, durch solide Finanzen weiteren Preisdruck zu vermeiden. "Statt nur Folgen der Inflation zu dämpfen, müssen wir die Ursachen bekämpfen", betonte der Bundesfinanzminister. 


Studie: Stellenbesetzungen scheitern oft an Arbeitsbedingungen

Unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten sind nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stftung oft ein wichtiger Grund für Probleme bei Stellenbesetzungen. Darauf hätten Betriebs- und Personalräte in der repräsentativen Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung hingewiesen. Je nach Qualifikationsprofil der offenen Stellen sähen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten darin den wichtigsten Faktor für Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in ihrem Betrieb. 56,2 Prozent gaben an, dass in den vergangenen 24 Monaten nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden konnten. Besonders hoch sei der Anteil mit 80,2 Prozent im Gesundheitswesen und mit 72,2 Prozent im Baugewerbe. 


Esken zweifelt an Einhalten der Schuldenbremse

Vor dem Hintergrund der hohen Inflation sieht die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Schuldenbremse auch nächstes Jahr in Gefahr. Esken sagte im Deutschlandfunk laut dem Sender, man sei konfrontiert mit zwei globalen Krisen. Deshalb stehe die Frage im Raum, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden könne. Vor allem kleine und mittlere Einkommen seien stark belastet durch die weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Mit Blick auf das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern forderte Esken, es dürfe nun keine Lohnzurückhaltung geben. Die Bundesregierung habe zwar schon zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Weil die Preise aber voraussichtlich weiter hoch blieben, müssten die Einkommen angehoben werden. 


Verdi-Chef lehnt "tarifpolitische Handbremse" ab

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke, hat vor Beratungen mit Politik und Arbeitgebern zum Umgang mit der hohen Inflation eine "konsequente Tarifpolitik" angekündigt. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Preise nicht nur dieses Jahr steigen, sondern weiter auf einem dauerhaft hohen Niveau sind. Von daher wird es auch Tariflohnsteigerungen brauchen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dies würden die Gewerkschaften klarmachen. "In Zeiten, in denen die Preise dauerhaft steigen, müssen auch die Tariflöhne mit dauerhafter Wirkung steigen. Das ist keine Zeit für eine tarifpolitische Handbremse." Befürchtungen einer Lohn-Preis-Spirale wies Werneke als "absolute Mär" zurück. Der Verdi-Chef forderte ein Entlastungspaket und sah "keine Grundlage dafür, dass die Schuldenbremse 2023 greift".


DJG/ank/kla

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July 04, 2022 08:50 ET (12:50 GMT)