- von Christian Krämer und Rene Wagner

Berlin (Reuters) - Die konjunkturelle Erholung von der Coronavirus-Krise wird in diesem Jahr schwächer als bisher erwartet ausfallen und mit einer stärkeren Inflation einhergehen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2022, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist gedämpft", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Industrie wird momentan von den anhaltenden Lieferkettenproblemen gebremst, an der Kaufkraft der Verbraucher zehrt die hohe Inflation. Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren und sollten daraufhin Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, würde dies die deutsche Wirtschaft treffen, so Habeck. Deswegen müsse alles getan werden, damit der Konflikt nicht weiter eskaliere.

Konkret rechnet die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP 2022 mit einer Teuerungsrate von 3,3 Prozent - nach 3,1 Prozent 2021. Wegen der Lieferkettenprobleme sowie hoher Energie- und Lebensmittelpreise war die Inflation zuletzt sprunghaft gestiegen. Eine höhere Jahresrate wurde vor fast 30 Jahren ermittelt - 1993 mit damals 4,5 Prozent. Die Tarifabschlüsse für 2021 seien moderat gewesen, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Hier sei dieses Jahr mit höheren Abschlüssen zu rechnen, nicht aber wie vor der Pandemie. "Für eine Lohn-Preis-Spirale gibt es derzeit keine Anzeichen." Habeck ergänzte, die deutsche Inflation dürfte sich 2023 entspannen und auf die Zielmarke der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent fallen.

"Die Energiekosten sind für den privaten Verbrauch wie für die Unternehmen sehr, sehr hoch." Wenn es möglich sei, sollte die Abschaffung der EEG-Umlage - also der Strompreis-Aufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien - von 2023 auf 2022 vorgezogen werden. Das könnte beispielsweise zur Jahresmitte greifen, was Habeck aber nicht konkret bestätigen wollte: "Wir prüfen, ob es möglich ist und zu welchen Bedingungen." Künftig sollen dann Mittel aus dem Klimafonds herangezogen werden, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.

Angesprochen auf Gaslieferungen aus dem Ausland sagte Habeck, Deutschland sei hier zu 55 Prozent von Russland abhängig. Es wäre sinnvoll, sich breiter aufzustellen, etwa durch mehr Flüssiggas aus anderen Staaten. Außerdem müssten die Gasspeicher stets gut gefüllt sein.

"ETLICHE UNTERNEHMEN HABEN NOCH ZU KÄMPFEN"

Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr schätzt die Ampel auf 3,6 Prozent. Die Vorgängerregierung war im Herbst noch von 4,1 Prozent ausgegangen. 2021 hatte die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent zugelegt. Damit konnte der Einbruch aus dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 von damals 4,6 Prozent nicht ausgeglichen werden. Das Vorkrisenniveau dürfte Ökonomen zufolge erst im Frühjahr wieder erreicht werden.

"Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin spürbar, und etliche Unternehmen haben damit zu kämpfen", so Habeck. Die Bundesregierung geht von einem schwachen Start ins neue Jahr aus. Im Jahresverlauf sollte sich die Lage dann aber bessern. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Corona-Einschränkungen zunehmend zurückgenommen werden und sich die Lieferkettenprobleme der Industrie allmählich auflösen. Auf dem Jobmarkt kalkuliert die Regierung 2022 mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent, das wären 0,6 Punkte weniger. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Schnitt bei 45,3 Millionen Personen liegen - ein Anstieg von 425.000.

Der Handwerksverband ZDH betonte, das erwartete Wachstum sei kein Selbstläufer. Schnell müsse die Entscheidung getroffen werden, die Corona-Hilfen für Firmen einschließlich des Kurzarbeitergeldes über den März hinaus zu verlängern. Dies werde geschehen, wenn es dann noch nötig sei, sagte Habeck. Der Industrieverband BDI sprach von einer vorsichtigen Wachstumsschätzung. "Geopolitische Spannungen können die wirtschaftliche Erholung weiter verzögern."

Habeck nannte den Umbau Deutschlands in Richtung Klimaneutralität eine Jahrhundertaufgabe, aber auch eine große Chance. Er betonte, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen umbauen zu wollen, stärker am Gemeinwohl orientiert und nachhaltig ausgerichtet. Der Verband der Familienunternehmer kritisierte, es sei jetzt eher ein Klimaschutzbericht mit einem Unterkapitel Wirtschaft.