Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz erwartet konkrete wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Südamerikareise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von seiner Südamerika-Reise den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und einem verantwortungsvollen Rohstoffhandel wollen wir ganz konkret stärker zusammenarbeiten", sagte Scholz in einem Interview mit Zeitungen aus den Zielländern Argentinien, Chile und Brasilien. "Die Fähigkeiten und Potentiale unserer dortigen Partner schätzen wir sehr."
Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise auf eine baldige Ratifizierung des seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur gedrängt. Die Verhandlungen hätten "nun schon lange genug gedauert", sagte Scholz. Scholz wie Fernández bestätigten zudem die Einladung Deutschlands an Argentinien, dem auf Scholz' Initiative hin von den G7-Staaten gegründeten Klimaclub beizutreten.
Scholz verspricht Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagte Scholz in einer Videobotschaft - und fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."
Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich auf 4,3 Mrd EUR
Für die so genannte Dezember-Soforthilfe hat der Bund bislang mehr als 4 Milliarden Euro zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden ausgegeben. Die Ausgaben summierten sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte davor, dass der Gasverbrauch wegen sinkender Preise wieder steigen könnte - dies müsse verhindert werden.
Union im Sonntagstrend auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren
Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich eine neue Plattform für seine politischen Aktivitäten gesucht: Am Samstag wurde Maaßen auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang grenzte sich derweil scharf von seinem Vorgänger Maaßen ab, dem er eine gefährliche Radikalisierung attestierte.
Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen", sagte Merz der Bild am Sonntag. "Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben."
Verfassungsschutz fürchtet Konflikte angesichts Wahlen in der Türkei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts der im Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor drohenden Konflikten auch in Deutschland gewarnt. Wahlen in der Türkei seien "ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug", erklärte die Behörde der Welt am Sonntag.
Macron verteidigt Gesprächsbereitschaft mit Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, "dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagte Macron bei einem Empfang zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni zu Gesprächen in Libyen
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Samstag die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Bei ihrer Ankunft wurde Meloni von Abdelhamid Dbeibah, dem Chef der Regierung der Nationalen Einheit, empfangen. Neben wirtschaftlichen Fragen angesichts der Energiekrise in Europa steht bei den Gesprächen auch die Migration im Mittelpunkt.
Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien
Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien klar gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Auszählung aller Stimmen mit rund 58 Prozent gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie aus der Auszählung des tschechischen Statistikamtes hervorging. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach rund 42 Prozent.
Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage
Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige. Später reiste Trump zu einem zweiten Auftritt nach Columbia weiter.
Japan, Niederlande begrenzen Chip-Export nach China - Kreise
Japan und die Niederlande haben sich mit den USA darauf geeinigt, die Ausfuhr von Produktionsanlagen für hochmoderne Chips nach China zu beschränken. Die Einigung wurde am Freitag bei einem Treffen in Washington zwischen hochrangigen Vertretern der nationalen Sicherheit der drei Länder erzielt, wie informierte Personen sagten.
Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen wegen Steueraffäre
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine unabhängige Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die für Minister geltenden Regeln. Die Regierung veröffentlichte zudem den von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht.
Israel kündigt nach Anschlägen Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem will die israelische Regierung künftig härter gegen die Angehörigen von Attentätern vorgehen. Das Sicherheitskabinett kündigte an, "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.
Unruhen in Peru bedeuten für Tourismus täglich 5,7 Mio EUR Verlust
Die seit Monaten anhaltende politische Krise in Peru hat der Tourismusindustrie des Landes schweren Schaden zugefügt. Seit Juni vergangenen Jahres hätten sich die Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen seien annulliert worden. Der Minister verwies unter anderem auf die Situation an der berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu, an deren Fuße hunderte Touristen gestrandet waren.
China vergibt wieder Visa an Japaner
China will die vor drei Wochen ausgesetzte Vergabe von Kurzvisa an Japaner ab sofort wieder aufnehmen. Ab "heute" würden alle diplomatischen Vertretungen wieder "normale Visa" für japanische Staatsbürger ausstellen, teilte die chinesische Botschaft in Tokio am Sonntag mit. China hatte am 10. Januar die Visa-Vergabe an Japaner und Südkoreaner ausgesetzt, nachdem beide Länder wegen der jüngsten Corona-Welle in der Volksrepublik Einreisebeschränkungen eingeführt hatten.
Nordkorea weist Vorwurf von Waffenlieferung an russische Söldner zurück
Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, sprach demnach von einem "dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen".
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January 29, 2023 11:31 ET (16:31 GMT)
