Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


EVG-Verhandlungsführerin schließt Streiks auch zu Ostern nicht aus

Die Verhandlungsführerin der Bahngewerkschaft EVG, Cosima Ingenschay, schließt Bahnstreiks in den Osterferien nicht aus. "Der Streik ist das letzte Mittel für uns. Deshalb hoffen wir erst einmal auf die zweite Verhandlungsrunde. Aber wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus", sagte Ingenschay den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. EVG und Verdi wollen am Montag große Teile des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Deutschland für 24 Stunden lahmlegen. Ingenschays zufolge solle dies nicht der Auftakt zu einer Frühjahrs-Streikwelle sein. "Allerdings ist das Fazit nach der ersten Verhandlungsrunde verheerend. Wir können weitere Streiks nur verhindern, wenn wir jetzt endlich vernünftige Angebote bekommen." 


70.000 neue Mitglieder in drei Monaten - Verdi profitiert von Arbeitskampf

Der aktuelle Arbeitskampf bringt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den größten Mitgliederzuwachs ihrer Geschichte. "Trotz all des Trommelfeuers gegen uns verzeichnen wir seit Anfang des Jahres 70.000 neue Mitglieder", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Bild am Sonntag. "Das ist der stärkste Mitgliederanstieg seit unserer Gründung vor mehr als 20 Jahren." Werneke räumte zugleich ein, dass Streiks auch der Gewinnung von Neumitgliedern dienten. "Nicht in erster Linie. Aber viele, die sich erstmals an einem Arbeitskampf beteiligen, treten dann ein. Gewerkschaften bieten Schutz und Gemeinschaft - gerade in unsicheren Zeiten wie diesen." 


Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

Der Verbandschef kritisierte zudem, dass die Gewerkschaft Verdi auch die "Kitas wieder ins Visier" nehme. Diese würden schon seit Wochen immer wieder bestreikt, für weitere Engpässe sorge ein hoher Krankenstand bei den Erzieherinnen und Erziehern. 


Wissing fordert Einlenken der Grünen vor Koalitionsausschuss

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf den Autobahn-Streit. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein." "Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren", ermahnte Wissing den Koalitionspartner. Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. 


Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt. Das Geld sei sehr gut investiert, denn der Effekt sei dreifach: Es stütze die Bauwirtschaft, es sichere und schaffe Arbeitsplätze und es sorge für den dringend benötigten Wohnraum. 


Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten. Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es, nach der Wahl am 8. Oktober die seit 2018 bestehende Koalition mit der CSU fortzusetzen. "Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren Verantwortung für Bayern übernehmen", betonte Aiwanger. Der 52-Jährige ist derzeit stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister.

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March 26, 2023 07:18 ET (11:18 GMT)