Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Laschet: Zeitpunkt für Corona-Lockerungen ist da

CDU-Chef Armin Laschet sieht die Zeit gekommen für Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Man habe den Bürgern das Wort gegeben, dass die Maßnahmen an das Infektionsgeschehen gekoppelt seien. "Wenn Inzidenzzahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden", sagte Laschet nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "Der Zeitpunkt ist jetzt da." Er wies Auffassungen zurück, dass in Deutschland bei den Corona-Beschränkungen ein Flickenteppich drohe. Er verwies auf die Corona-Zahlen in Schleswig-Holstein, wo die 7-Tage-Inzidenz auf zuletzt 35 Fälle pro 100.000 Einwohner gefallen ist. Dies sei "eine angemessene Antwort auf das Infektionsgeschehen", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zu den Öffnungsschritten. 


Günther: Schleswig-Holsteins Öffnung absolut verantwortbar

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Öffnung seines Bundeslandes für den Tourismus die Gastronomie als verantwortbar. Zuvor habe sein Bundesland in Testregionen mit umfangreichen Tests beobachtet, wie sich Reisende auf das Infektionsgeschehen auswirkten. "Es hat sich einfach gezeigt, dass die Touristinnen und Touristen, die dort gekommen sind, eben kein Infektionstreiber waren", sagte Günther dem Nachrichtensender Welt. Die Testergebnisse seien meist negativ gewesen. Die Sorge, dass die Besucher das Coronavirus mitbringen würden, sei unbegründet, so der CDU-Politiker. "Deswegen ist der Schritt, jetzt insgesamt im Land zu öffnen, auch absolut verantwortbar." Schleswig Holstein öffnet als einziges Bundesland unter Auflagen bereits für Touristen. Auch dürfen Lokale den Innenbereich wieder nutzen. Die 7-Tage-Inzidenz lag in dem nördlichen Bundesland zuletzt bei 35 pro 100.000 Einwohner. 


Regierung plant keine Erleichterungen für Erstgeimpfte

Das Bundesgesundheitsministerium erwägt derzeit keine Lockerungen für einfach geimpfte Personen. "Bislang ist daran nicht gedacht, zumal die vollständige Schutzwirkung wirklich erst nach der zweiten Impfung stattfindet", sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz, "und zwar zwei Wochen nach der zweiten Impfung, und nicht nach der ersten Impfung". Kautz war bei einer Pressekonferenz in Berlin zu einem entsprechenden Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefragt worden. Unterdessen hat auch der Hausärzteverband mehr Freiheiten für Personen gefordert, die bisher nur eine erste Dosis des Astrazeneca-Impfstoffs erhalten haben. 


Seibert mahnt zur Umsicht trotz sinkender Inzidenzen

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor übereilten Schritten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Die täglich fallenden Neuinfektionszahlen zeigen uns ja, dass wir insgesamt auf einem sehr guten Weg sind", sagte er. Nicht nur die Inzidenz, sondern auch die Zahl der Intensivpatienten sinke endlich, und hinzu komme die Impfkampagne. Jedoch gelte es, "zuversichtlich, aber auch nicht voreilig" zu sein, mahnte er. Noch sei man nicht da, wo man sein wolle, und Ziel müsse es sein, die Zahl der Ansteckungen weiter deutlich zu senken. "Wir haben noch nicht die Voraussetzungen dafür erreicht, einen genau so entspannten Sommer wie letztes Jahr zu genießen", betonte Seibert. 


Hausärzte für mehr Freiheiten nach erster Astrazeneca-Impfung

Der deutsche Hausärzteverband hat mehr Freiheiten für Bürger gefordert, die bisher nur eine erste Dosis des Astrazeneca-Impfstoffs erhalten haben. Dieses Vorgehen sei wie in Österreich auch für Deutschland zu empfehlen, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Wirtschaftswoche. "Ansonsten gibt es das Dilemma: Entweder wird Astrazeneca erst gar nicht gewählt. Oder jemand will die zweite Impfung schon nach vier Wochen haben." Das sei aber nicht nur sinnlos, sondern könne sogar negative Effekte haben. Bereits nach der ersten Impfung mit einem Vektorimpfstoff wie Astrazeneca sei der Impfschutz schon "sehr hoch". Weigeldt räumte zugleich ein, dass für den vollen Impfschutz selbstverständlich nicht auf die zweite Dosis verzichtet werden dürfe. 


Mehr als 40 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland

In Deutschland hat die Zahl der Corona-Impfungen die 40-Millionen-Marke überschritten. Damit seien 30,7 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies entspricht demnach einem Anteil von 37 Prozent. Mehr als 9,3 Millionen Menschen haben laut Spahn schon einen vollen Impfschutz. Dies sind 11,2 Prozent der Bevölkerung. 


Wirtschaftsrat gegen Verlängerung von Kurzarbeits-Sonderregeln

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung der Corona-Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld bis zum Jahresende kritisiert und stattdessen eine erneute Überprüfung Anfang Juli gefordert. "Die Erstattung der Sozialabgaben für Kurzarbeiter war eine krisenbedingte Ausnahme und darf jetzt nicht nach Belieben verlängert werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Im Interesse aller Beitrags- und Steuerzahler müsse "mit dem Abklingen der Corona-Krise wieder mehr Kostenbewusstsein Einzug halten". Die geplante Verlängerung bis Ende 2021 schieße über das Ziel hinaus. Steiger sah die Gefahr, "dass das Kurzarbeitergeld viele Arbeitnehmer in Stellen hält, die eigentlich nicht mehr zukunftsfähig sind". 


HDE sieht Klagewelle wegen November- und Dezemberhilfen

Nach einer Befragung von über 1.000 Mitgliedsunternehmen sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenen Angaben eine Klagewelle anrollen. Dabei gehe es um eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen. Die Gastronomie bekomme danach bis zu 75 Prozent des durch die Corona-Schließungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen werde auf den Fixkostenzuschuss bei der Überbrückungshilfe 3 verwiesen. "Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur Gastronomie", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Verband fordere zur Vermeidung einer Klagewelle die rasche Anpassung und Aufstockung der Überbrückungshilfen beziehungsweise eine entsprechende Schadensregulierung nach EU-Recht für den Einzelhandel. 


Nordrhein-Westfalen will härtere Strafe für Impfpass-Fälscher

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass der Bund einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den "Privilegierten-Passus für Fälscher von Impf- und Gesundheitspapieren" aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Es dürfe "nicht außer Acht gelassen werden, dass die Täter mit dem Fälschen dieser Dokumente und damit der Umgehung der Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen". 


Ifo: Zuwendungen und Kurzarbeitergeld fangen 80 Prozent der Einbußen auf

Die 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Zuwendungen für Familien und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes haben die Bruttoerwerbseinkommen der Deutschen stabilisiert. Das ergeben aktuelle Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen mit dem Joint Research Center der Europäischen Kommission. Das Bruttoerwerbseinkommen sei im Jahr 2020 eigentlich um rund 5 Prozent gefallen. Aber staatliche Sondermaßnahmen und die "automatischen Stabilisatoren" des Steuer- und Sozialsystems hätten diesen Verlust auf 0,8 Prozent verkleinert. "Diese Ergebnisse bestätigen unsere ersten Erkenntnisse aus dem Sommer. Es ist gelungen, den Anstieg von Einkommensungleichheit und das Armutsrisiko abzufedern", sagte Andreas Peichl, der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

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May 17, 2021 08:44 ET (12:44 GMT)