Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD-Politiker für Neuregelung bei Verteidigungsausgaben

Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Für ein neues Modell plädierte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. "Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme", sagte Schwarz der Süddeutschen Zeitung. "Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden." Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte er. 


Unionsfraktion fordert Strategie für Verteidigungsindustrie

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Investitionen von Rheinmetall in die Munitionsfertigung begrüßt und zugleich die Bundesregierung aufgefordert, eine Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vorzulegen. "Zwei Jahre nach Verkündung der Zeitenwende wird es höchste Zeit, dass auch die industrielle Grundlage endlich verbreitert wird. Die Bundeswehr kann nur dann das Rückgrat der konventionellen Verteidigung der Nato in Europa werden, wenn es dafür eine industrielle Basis gibt, die dafür in zunehmenden Mengen modernes Gerät liefert", sagte Wadephul der Rheinischen Post. "Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorlegen", forderte er. "Der Kanzler hätte das längst zur Chefsache machen müssen."


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February 13, 2024 02:11 ET (07:11 GMT)