Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wüst: Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2025 betont. Wüst sagte dem Nachrichtensender Phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle "man heute auch nicht ausschließen", dass das "bei der Bundestagswahl wieder möglich sein könnte", sagte Wüst. Man müsse sehen, "mit wem kann man Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit", so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Nach dem "Stillstand" der letzten großen Koalition gelte es auch heute "noch viel aufzuarbeiten". In Sachen Kanzlerkandidatur versprach Wüst eine Entscheidung der CDU im Herbst. Die Entscheidung solle "mit CDU/CSU und auch allen Landesverbänden" auf eine "breite Basis" gestellt werden. 


CSU-Mittelstands-Union: Neuer Insolvenzrekord alarmierend

Angesichts weiter deutlich gestiegener Insolvenzzahlen fordert die CSU-Mitteltands-Union ein Ende der Belastungspolitik durch die Regierungskoalition und eine klare und konsequente Wachstumspolitik. "Wir sehen mit großer Sorge, dass vor allem der Mittelstand als Motor von Wirtschaft und Arbeitsmarkt von der Negativ-Entwicklung betroffen ist. Das ist alarmierend", sagte der Vorsitzende der CSU-Mitteltands-Union, Sebastian Brehm. Dringend nötig seien jetzt endlich eine Steuerreform mit Entlastungen für Unternehmen sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, ein konsequenter Bürokratieabbau und eine Begrenzung der Sozialausgaben. Brehm sieht zudem die viel zu hohen Energiepreise als großes Problem. Hier brauche es rasch eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau. Zuvor hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtet, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert gestiegen ist. 


Söder sieht bei K-Frage der Union Merz in der Favoritenrolle

CSU-Chef Markus Söder sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Favoriten in der Frage nach der Unions-Kanzlerkandidatur. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte Söder in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen." Söder verwies auf den vereinbarten Zeitplan der Schwesterparteien: "Wir haben jetzt die einzelnen Etappen - die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung." Vor seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag lobte Söder das neue Grundsatzprogramm der Schwesterpartei: "Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut." Nach Söders Worten stehen sich die Schwesterparteien näher als jemals zuvor: "Das ist ein neues Miteinander." 


Städtetag fordert Verschärfung des Strafrechts

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag eine Verschärfung des Strafrechts, um Amtsträger besser zu schützen. "Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen', müssen geahndet werden können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe der Funke Mediengruppe. "Das gehört ins Strafgesetzbuch." Lewe, der CDU-Oberbürgermeister in Münster ist, forderte zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit man "schneller und zielgenauer agieren" könne. "Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürfen nicht bagatellisiert werden", sagte er. "Denn sie gefährden unser demokratisches Gemeinwesen genauso." 


Union legt in der Wählergunst zu

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, Bündnis90/Die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die Union muss sich entscheiden, ob sie eher mit der SPD oder den Grünen regieren möchte. Ihre Wähler tendieren zu einem Bündnis mit der SPD." 


Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagte Lauterbach der Neuen Westfälischen. Den Vorwurf, die Politik hebe Mandatsträger damit auf eine höhere Stufe, wies der SPD-Politiker zurück. "Nein, das wären doch keine Sonderrechte für Politiker, sondern härtere Strafen für die Gewalttäter. Es geht ja dabei auch nicht um Berufspolitiker wie mich. Wir werden ja gut geschützt. Es geht um Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich einbringen." Es handle sich klar um eine "neue Qualität, wenn Europapolitiker beim Plakatieren zusammengeschlagen werden", sagte Lauterbach.


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May 07, 2024 07:41 ET (11:41 GMT)