UKRAINE-BLOG/Ampel-Fraktionen und Union bekunden "volle Solidarität"

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel" 

In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden. Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zu Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht", heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten zeigen sich "zutiefst besorgt" darüber, "dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt". Die jüngsten Angriffe zielten auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern.

Mit Blick auf Sympathiebekundungen in Deutschland für den Angriff der Hamas nennen es die Abgeordneten "verabscheuungswürdig", die schrecklichen Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze hierzulande zu nutzen. "Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und darf nicht folgenlos bleiben", heißt es weiter. "Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaats als Antwort haben."

Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf 

Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.

Ukraine meldet "massive" russische Angriffe auf Awdijiwka 

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Dienstag die im Osten des Landes gelegene Stadt Awdijiwka unter "massiven" Beschuss genommen. "Der Feind versucht, die Stadt zu umzingeln", sagte der Chef der Militärverwaltung, Vitaly Barabasch, der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation verschlechtere sich zusehends.

Korruptionsverdacht gegen zwei hochrangige Verteidigungsbeamte 

In der Ukraine sind Strafverfolgungsbehörden zufolge zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Einem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister und einem Abteilungsleiter im Ministerium werde die Unterschlagung von insgesamt 250 Millionen Hrywnja (rund 6,5 Millionen Euro) vorgeworfen, teilte die ukrainische Ermittlungsbehörde SBI am Dienstag mit. Das Geld sei für kugelsichere Westen vorgesehen gewesen. Wie das SBI mitteilte, hätten die beiden Verdächtigen "minderwertige Körperpanzerung" aus dem Ausland bestellt.

Selenskyj zu Besuch in Rumänien eingetroffen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag zu einem Besuch in Rumänien eingetroffen. Er werde mit seinem rumänischen Kollegen Klaus Iohannis über die Sicherheitszusammenarbeit beider Länder beraten, schrieb Selenskyj nach seiner Landung in Bukarest in den Onlinenetzwerken. Er dankte dem Nachbarland für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion. Die rumänische Präsidentschaft erklärte, durch den Besuch von Selenskyj werde die "bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Rumänien" bekräftigt. Auf der Tageordnung der Gespräche stünden die Ausweitung der Verbindungen über die Grenze hinweg, die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und "die europäische und euro-atlantische Integration" der Ukraine. Selenskyj wollte auch den rumänischen Regierungschef Marcel Ciolacu treffen.

Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen im Süden des Landes 

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile der Ukraine mit Drohnen und Raketen an. Insbesondere auf die für die Ausfuhr von Getreide wichtigen Häfen in der Südukraine hat Russland seine Angriffe verstärkt. Russland hatte sich im Juli aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine zurückgezogen, das der Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte.

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October 10, 2023 13:07 ET (17:07 GMT)