TikTok und sein Eigentümer Bytedance haben am Dienstag geklagt, um ein Gesetz zu stoppen, das der chinesischen Muttergesellschaft etwa ein Jahr Zeit geben würde, die US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App zu veräußern, oder ein landesweites Verbot zu verhängen.

Hier ein Blick auf den Versuch, die App zu verbieten.

WARUM WOLLEN DIE US-BEHÖRDEN TIKTOK VERBIETEN ODER ZUR VERÄUSSERUNG ZWINGEN?

US-Beamte haben davor gewarnt, dass das Management von TikTok der chinesischen Regierung verpflichtet ist und befürchten, dass Peking die Social-Media-App nutzen könnte, um die US-Wahlen 2024 zu beeinflussen, sagte die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses im März.

Viele US-Gesetzgeber der republikanischen und der demokratischen Partei sowie die Regierung Biden sind ebenfalls der Meinung, dass TikTok ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt, weil China das Unternehmen zwingen könnte, die Daten seiner 170 Millionen monatlichen US-Nutzer zu teilen.

Das Justizministerium teilte den Gesetzgebern kürzlich mit, dass TikToks amerikanische Nutzer aufgrund des Hauptsitzes von ByteDance in Peking gefährdet sind, weil ausländische Regierungen wie die chinesische "für ihre Überwachung und Zensur bekannt sind".

TikTok hat bestritten, dass es die Daten seiner Nutzer in den USA weitergegeben hat oder jemals weitergeben würde und beschuldigt die amerikanischen Gesetzgeber in der Klage, "spekulative" Bedenken zu äußern.

WAS BEDEUTET DAS GESETZ?

In einem Wahljahr, in dem viele Politiker nicht als nachgiebig gegenüber China angesehen werden wollen, ist das Gesetz Teil einer Reihe von Maßnahmen, die auf nationale Sicherheitsbedenken reagieren. Beamte beider politischer Parteien haben TikTok zusammen mit anderen Themen, die von vernetzten Fahrzeugen über fortschrittliche Chips für künstliche Intelligenz bis hin zu Kränen in US-Häfen reichen, mit roten Fahnen versehen.

Auf der anderen Seite sind viele jüngere Wähler gegen ein Verbot, weil sie die App nutzen, um ihre Meinung zu äußern und die Politik zu verfolgen. Zu Beginn dieses Jahres hat sich die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Joe Biden mit TikTok zusammengetan, um junge Wähler vor den Präsidentschaftswahlen im November zu erreichen.

WER HAT FÜR DAS VERBOT GESTIMMT?

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz mit 360:58 Stimmen mit breiter parteiübergreifender Unterstützung als Teil eines 95 Milliarden Dollar schweren Gesetzespakets, das auch Sicherheitshilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht.

Tage später billigte der Senat das Gesetz und US-Präsident Joe Biden unterzeichnete es.

Die TikTok-Maßnahme geht auf einen Gesetzesentwurf zurück, der am 5. März vom republikanischen Kongressabgeordneten Mike Gallagher, der im April zurücktrat, und dem Abgeordneten Raja Krishnamoorthi, dem führenden Demokraten im Ausschuss, zusammen mit mehr als einem Dutzend anderer Abgeordneter eingebracht wurde.

Zu den Gegnern gehört auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, der sagte, er sei der Meinung, dass ein TikTok-Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde, und sich dabei auf den in der Verfassung verankerten Schutz der Meinungsfreiheit berief.

Eine Reihe prominenter Demokraten im Repräsentantenhaus hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush und Pramila Jayapal.

"Es gibt hier ernsthafte kartellrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen, und alle Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit sollten der Öffentlichkeit vor einer Abstimmung dargelegt werden", sagte Ocasio-Cortez zu dieser Zeit.

WIE WÜRDE EIN VERBOT DURCHGESETZT WERDEN?

Das Gesetz gibt dem chinesischen Eigentümer von TikTok, ByteDance, etwa neun Monate Zeit, sich von den US-Aktiva der Kurzvideo-App zu trennen. Die Frist könnte um drei Monate verlängert werden, wenn der Präsident feststellt, dass es Fortschritte bei einem Verkauf gibt.

Es ist unklar, ob China einem Verkauf zustimmen würde oder ob TikTok seine US-Vermögenswerte innerhalb dieser Frist veräußern könnte.

Sollte ByteDance dies nicht tun, könnten App Stores von Apple, Google und anderen Unternehmen TikTok nicht legal anbieten oder Webhosting-Dienste für von ByteDance kontrollierte Anwendungen bereitstellen.

Theoretisch würde das Verbot den Zugang zu TikTok in den USA erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.

IST TIKTOK IN ANDEREN LÄNDERN VERBOTEN?

Indien verbot TikTok zusammen mit Dutzenden anderer Apps chinesischer Entwickler im Juni 2020 mit der Begründung, sie könnten die nationale Sicherheit und Integrität gefährden. Die nepalesische Regierung verbot die App im November 2023.

Mehrere Länder, darunter die USA, Australien, Kanada und Neuseeland, haben TikTok von Geräten im Besitz der Regierung verbannt.