Green energy: avoiding the trap of over-regulation

Guest commentary of FluxSwiss in the Neue Zürcher Zeitung: instead of investing time and money in a complicated regulation of a bygone era for the Transitgas pipeline, Switzerland should rather leverage on the European Green Deal momentum.

Nun konzentriert sich die EU auf den «Green Deal». Damit sie ihr sehr ehrgeiziges Ziel der CO₂-Neutralität bis 2050 erreicht, braucht es auf dem Kontinent in Zukunft eine Kombination von Strom und grünen Gasen (grüner Wasserstoff, Biomethan) sowie - in einer Übergangszeit - auch von kohlenstoffarmen, verflüssigten Gasen. Nötig sind weiter ein angemessener ordnungspolitischer Rahmen sowie Anreizsysteme für Investoren. Gleichzeitig müssen die Gesamtsystemkosten minimal bleiben und die bestehenden Infrastrukturen daher möglichst wiederverwendet werden.

Die Schweiz tut gut daran, nach Europa zu schauen und sich nicht nur auf den Inland-Gasmarkt zu fokussieren. Die Lage hat sich nämlich binnen weniger Monate radikal geändert. Die Transit-Pipeline und die Gasnetze im Schweizer Boden sind keineswegs Auslaufmodelle, wie Verfechter der Dekarbonisierung oft behaupten. Dem Erdgas kann Wasserstoff oder Biomethan beigemischt werden, mittelfristig bis zu 20 Prozent. Zudem soll europaweit ein zweites Verteilnetz entstehen, das 100 Prozent erneuerbare Gase zu grossen Verbrauchern transportiert. Dabei spielt die internationale Anbindung der Schweiz eine wichtige Rolle: Denn die grosse Menge grüner Gase wird dort erzeugt, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten ist, im Norden und im Süden.

Während die EU-Regulierung auf diese Herausforderungen und einen 500-Milliarden-Kubikmeter-Markt für 27 Länder ausgerichtet ist, muss die Schweiz aufpassen, dass sie mit ihrem Fokus auf den eigenen 3,5-Milliarden-Gasmarkt ihre guten Rahmenbedingungen nicht verschlimmbessert. Das Bundesamt für Energie strebt eine Mustergültigkeit an, die es in der EU gar nicht gibt und auch nicht von ihr erwartet wird. So zielt das geplante neue Gasversorgungsgesetz auf eine klassische Überregulierung ab, indem es die Transit-Pipeline integriert, statt die Gas-Infrastrukturen für die Zukunft fit zu machen.

So besteht erstens kein Bedarf, den bereits liberalen und entmonopolisierten Transit zu regulieren. Die Kapazitäten der Pipeline werden schon heute von einem unabhängigen, mit dem neuen EU-Recht konformen Betreiber vermarktet. Zweitens würde mit einer staatlichen Bewirtschaftung die kommerzielle Flexibilität in einem harten Wettbewerbsumfeld verringert, während das Risiko des Transits - eine Unterauslastung der Pipeline - auf den Schweizer Steuerzahler abgewälzt würde. Die Transportnetzbetreiberin FluxSwiss kann heute nur im Wettbewerb bestehen, weil sie bei Kapazitätsprodukten und Tarifen einen sehr kommerziellen Ansatz verfolgt. Die im Entwurf zum Gasversorgungsgesetz vorgeschlagene, weltweit einzigartige Schaffung eines Marktgebietsverantwortlichen hingegen würde im Transitsystem zu unnötigen Komplikationen und Kosten führen sowie letztlich zu einer ordnungspolitisch höchst bedenklichen Enteignung privatwirtschaftlicher Infrastruktur.

Statt Zeit und Geld in eine komplizierte Transitgas-Regulierung einer vergangenen Ära zu investieren, sollte die Schweiz vielmehr das europäische Momentum nutzen. In der neuen Green-Deal- Energiewelt bieten Gasströme im bestehenden Transitsystem eine gute Gelegenheit, die Position der Schweiz als Kreuzungspunkt der Energieströme durch Europa auszubauen. Nicht zuletzt mit Blick auf die inländische Energieversorgungssicherheit.

Published in the Neue Zürcher Zeitung on 2 November 2020 (PDF 143KB)