Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag bei einem Angriff im Berliner Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Das erklärte die Berliner Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen sei Giffey gegen 16.15 Uhr unvermittelt von einem Mann in einer Bibliothek von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden. Anschließend entfernte sich der Tatverdächtige. Giffey habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Die Ermittlungen werden vom Polizeilichen Staatsschutz in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin geführt und dauern an. 


FDP-Politiker kündigen Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag an

Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen. "Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann. Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente braucht es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine, der Bild-Zeitung. Er betonte, ein Rentenpaket, "das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt", könne es nicht geben. 


Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller strikt ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gegen Strafzölle für chinesische Autohersteller. "Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen", sagte Wissing der Stuttgarter Zeitung. Die EU untersucht aktuell, ob China seine E-Autohersteller unfair subventioniert und erwägt auch Strafzölle. Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen, so Wissing weiter. "Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet, und keinen Handelskrieg durch Strafzölle", sagte Wissing. Der FDP-Politiker sagte, dies sei für ein Land wie Deutschland, das stark vom globalen Handel lebt, essenziell. "Wir produzieren für die ganze Welt, und das wollen wir auch in Zukunft. Wir sind hier, was die Qualität unserer Produkte angeht, international hervorragend aufgestellt", betonte Wissing.


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May 08, 2024 03:08 ET (07:08 GMT)