"Wenn sogenannte nationale Sicherheitsgründe dazu benutzt werden können, um überlegene Unternehmen anderer Länder mutwillig zu unterdrücken, kann man nicht von Fairness sprechen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. "Die Art und Weise, wie die USA mit dem Fall TikTok umgehen, lässt die Welt klar erkennen, ob die sogenannte regelbasierte Ordnung der USA der Welt oder ihr selbst dient."

Anlass für diese Äußerungen ist die überwältigende Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einem Gesetz, das die TikTok-Mutter ByteDance zu einem Verkauf der App binnen eines halben Jahres verpflichtet. Ansonsten drohe ein landesweites Verbot des vor allem bei Jugendlichen beliebten Dienstes. Eine Entscheidung des US-Senats steht noch aus. Präsident Joe Biden rief die Kammer dazu auf, sich rasch mit dem Thema zu befassen. Er hatte zuvor bereits signalisiert, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.

TikTok hat den Gesetzentwurf als faktisches Verbot kritisiert. "Wir hoffen, dass der Senat die Fakten berücksichtigt, seinen Wählern zuhört und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, sieben Millionen kleine Unternehmen und die 170 Millionen Amerikaner, die unseren Dienst nutzen, erkennt." Der Streit ist im US-Wahlkampf zu einem wichtigen Thema geworden. Abgeordnete beider Parteien berichten von Anrufen aufgebrachter jugendlicher TikTok-Nutzer, die das Gesetz ablehnten.

TikTok steht wegen der Nähe des Mutterkonzerns ByteDance zur chinesischen Regierung weltweit in der Kritik. Zahlreiche Staaten befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Außerdem gefährde TikTok die physische und psychische Gesundheit der meist jugendlichen Nutzer, indem sie diese so lange wie möglich auf der Plattform zu halten versuche. Außerdem sorgen immer wieder Fälle für Schlagzeilen, bei denen sich Nutzer bei der Bewältigung sogenannter TikTok-Challenges filmen und sich dabei verletzen oder sogar sterben. Die Video-App hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen.

(Bericht von Laurie Chen; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)