Brüssel (Reuters) - Die EU pocht auf die Streichung des umstrittenen georgischen Gesetzes zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten".
"Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen," hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus." Das Parlament in Tiflis hatte am Dienstag für das Vorhaben votiert, gegen das es seit Wochen massive Proteste gibt. Auch die Nato bewertet das Gesetz als Schritt in die falsche Richtung. "Wir fordern Georgien auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren", sagte ein Nato-Sprecher.
Das von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnte Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung in Moskau dort gegen die Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen vorgeht. Der Streit um das Gesetz gilt als richtungweisend dafür, ob Georgien, das eigentlich gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter - wie von der Regierungspartei "Georgischer Traum" propagiert - auf eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.
(Bericht von Andrew Gray, geschrieben von Nette Nöstlinger.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
