Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Auswärtiges Amt weist russische Drohungen zurück
Das Auswärtige Amt hat nach Äußerungen der russischen Botschaft im Kontext der Festnahme zweier mutmaßlicher Spione hervorgehoben, "dass wir Drohungen und Konsequenzandrohungen strikt zurückweisen". Ein Sprecher sagte, die Einbestellung des russischen Botschafters am Donnerstag "stand im Zusammenhang mit der durch den Generalbundesanwalt veranlassten Festnahme zweier deutsch-russischer Staatsangehöriger aufgrund des dringenden Tatverdachts, unter anderem in einem besonders schweren Fall, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein". Es gehe dabei insbesondere auch um den Vorwurf der Verabredung zur Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen in Deutschland. "Dem Botschafter wurde in aller Deutlichkeit übermittelt, dass der deutsche Rechtsstaat keine Agententätigkeit und Sabotageakte noch dazu auf deutschem Staatsgebiet toleriert. Russland muss derartige Aktivitäten unverzüglich einstellen." Die russische Botschaft hatte nach der Einbestellung über den Kurznachrichtendienst X erklärt, man betrachte "die genannte Demarche als eine unverhohlene Provokation, die darauf abzielt, die in Deutschland ohnehin grassierende Spionomanie weiter anzuheizen" und betont: "Wir haben deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden."
ZDH: KMU in der EU-Gesetzgebung mitdenken
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat nach den Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel eine schlanke Gesetzgebung angemahnt, "die die spezifischen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von Anfang an mitdenkt und sich an ihnen ausrichtet". Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten nun die Europäische Kommission aufgefordert, entlang des Prinzips "Vorfahrt für KMU" zukünftige Gesetze aus der Perspektive kleiner und mittlerer Betriebe zu konzipieren. "Das ist richtig und lange überfällig", betonte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Nur so bekommen wir auf Dauer die Bürokratielawine in den Griff." Darüber hinaus müsse der verpflichtende KMU-Test systematisch angewendet werden, und es werde für alle neuen Gesetze ein Praxischeck gebraucht. "Das alles gilt es jetzt zeitnah und konsequent umzusetzen", forderte Schwannecke. Zudem sei es notwendig, auch am Gesetzesbestand zu arbeiten und den angekündigten Bürokratieabbau endlich spürbar für die Betriebe zu realisieren.
Klöckner fordert von Bundesregierung Unterstützung der Gastronomie
Die Union hat von der Bundesregierung Unterstützung für die Gastronomie gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie warf der Bundesregierung vor, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent "die falschen Entscheidung getroffen und den Trend verschärft" zu haben. "Jetzt muss endlich gegengesteuert werden." Klöckner forderte ein rasches Maßnahmenbündel: Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert, bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. "Das Bürgergeld muss zu einer Grundsicherung umgebaut werden, um die Anreize für Arbeit zu stärken", so Klöckner. "Und auch die Energiekosten müssen durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden."
Bitkom fordert von Digitalministerkonferenz mehr Kooperation und Koordination
Der Digitalverband Bitkom fordert angesichts der konstituierenden Sitzung der Digitalministerkonferenz eine intensivere Zusammenarbeit der Länder. "Im digitalen Deutschland herrscht bislang zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in den Verwaltungen oder im Datenschutz macht es Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen unnötig schwer und erzeugt Kosten ohne Nutzen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Minister müssten sich auf eine bundesweite Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik durch eine frühzeitige und bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern, die Intensivierung des Erfahrungsaustauschs und die Orientierung an den Erfolgsmodellen digitaler Vorreiter einigen. So sei die Digitalisierung der Verwaltungen, Schulen und Hochschulen bis hin zum Datenschutz und der Sicherheit und Strafverfolgung im Internet in der Verantwortung der Länder. Auch die Förderung digitaler Teilhabe oder die Weiterentwicklung von Städten und ländlichen Regionen zu Smart Cities und Smart Regions hänge ganz wesentlich von den Bundesländern ab.
Richterbund pocht auf Nachbesserung des Cannabisgesetzes
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat schwerwiegende Regelungslücken im Cannabisgesetz beklagt und die Ampelkoalition zu Nachbesserungen aufgefordert. Das seit 1. April geltende Gesetz sorge im Kampf gegen schwere Drogenkriminalität für erhebliche Rechtsunsicherheit, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe. Weil die Ermittlungsmöglichkeiten enger gefasst worden seien, könne "selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden". Die Bundesregierung sei gut beraten, "sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen und die Schwachstellen des Gesetzes im Lichte der Praxiserfahrungen alsbald zu beheben". Schließlich sei das erklärte Ziel des Gesetzes, so Rebehn, "Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern". Das Cannabisgesetz reiße Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt hätten. "Jetzt rächt es sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt hat."
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April 19, 2024 07:31 ET (11:31 GMT)
