Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


BSI-Präsidentin fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. "Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen 20 Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben - das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bitkom-Verband schätze die Schäden von Cyberkriminalität 2023 allein in Deutschland auf 206 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. "Die Investitionen in IT-Sicherheit sind dagegen nicht dreistellig. Hier sehe ich Nachholbedarf", so die BSI-Chefin. Auf die Frage, ob Deutschland auch deshalb ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle sei, weil das Land zu wenig in Cybersicherheit investiere, sagte Plattner: "Die Antwort ist ganz eindeutig: ja." Am meisten Sorgen bereite der deutsche Mittelstand, fügte sie hinzu. 


Arbeitgeberpräsident fordert Stopp von Rentenpaket II

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. Er sei "fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat", sagte Dulger der Bild am Sonntag. Er bezeichnete das Rentenpaket II als das "teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts" und forderte einen umgehenden Stopp des Vorhabens. Es sei unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben. Gundula Roßbach, Präsidentin Deutsche Rentenversicherung, sagte der Zeitung hingegen: "Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt." Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. Bisher sei es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen aller Prognosen stabil zu halten.


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April 07, 2024 05:13 ET (09:13 GMT)