Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mehrweg-Allianz fordert Lemke zur Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen

Die Mehrweg-Allianz aus Umwelt- und Branchenverbänden hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, angesichts der sinkenden Mehrwegquote für Getränke die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mehrwegförderung im Getränkebereich endlich umzusetzen. Sie forderte eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen, Dosen und Getränkekartons von mindestens 20 Cent zusätzlich zum Pfand. "Nach mehr als der Hälfte ihrer Amtszeit hat Umweltministerin Steffi Lemke bei der Förderung von Mehrweg für Getränkeverpackungen nichts vorzuweisen", kritisierte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Damit sich der Trend der Sinkenden Mehrwegquote nicht fortsetzt, brauche Deutschland dringend eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen. "Es kann nicht sein, dass marktbeherrschende Discounter wie Aldi und Lidl noch immer keine Mehrwegflaschen anbieten müssen. Das dauerhafte Unterschreiten der gesetzlichen Mehrwegquote darf so nicht weitergehen", sagte sie. 


Union befürchtet massive Schäden für Luftverkehrsstandort

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai warnt die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland. "Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben. In Deutschland geschieht einmal mehr das Gegenteil", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der Rheinischen Post. "Darunter leiden nicht nur die Touristen, die natürlich gern von deutschen Flughäfen aus starten. Darunter leidet auch unsere exportorientierte Wirtschaft." In den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung hätten sich die Standortkosten fast verdoppelt. "Sie gehören jetzt zu den höchsten in ganz Europa durch die Luftverkehrssteuer, die Flughafenentgelte, die Gebühren für die Flugsicherung sowie die Luftsicherheitskontrollen", sagte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung müsse daher umgehend für eine Reduzierung der Standortkosten sorgen. 


Bitkom: 60% der Deutschen würden gern online wählen

Sechs von zehn Deutschen hätten gern die Möglichkeit, ihre Stimme auch online abzugeben. Vor allem Jüngere interessieren sich für die Online-Wahl, wie eine Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab. Unter den 16- bis 29-Jährigen hätten demnach 73 Prozent gern diese Möglichkeit. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 71 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 61 Prozent. Skeptischer sind die Älteren ab 65 Jahren, aber selbst unter ihnen hätten 38 Prozent gerne die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe. "Die größte Wählergruppe sind oft die Nichtwähler. Die Möglichkeit zur digitalen Wahl würde die politische Partizipation steigern. Insbesondere jüngere Menschen ließen sich durch ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Verfahren besser abholen", sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Gefragt nach der anstehenden Europa-Wahl am 9. Juni geben lediglich 33 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie "auf jeden Fall" wählen gehen wollen. 26 Prozent beantworten die entsprechende Frage mit "eher ja". 22 Prozent tendieren mit "eher nein" zum Nichtwählen, weitere 15 Prozent schließen ihre Teilnahme an der Wahl bereits jetzt kategorisch aus. Die Möglichkeit zur Online-Wahl könnte laut Befragung einige Nichtwähler umstimmen. 


Union kritisiert Stark-Watzinger wegen Mittelkürzung für Batterieforschungsfabrik

Die Union kritisiert die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen." Nacke warnte: "Sonst werden sich die Nachwuchskräfte international umorientieren. Um weitere Investitionen für neue Batteriefabriken in Deutschland realisieren zu können, wird mit einem jährlichen Fachkräftebedarf von bis zu 5.000 qualifizierten Mitarbeitern gerechnet." Nacke fügte hinzu: "Während in den USA und Asien die Forschungsmittel in den vergangenen vier Jahren verdreifacht wurden, gefährdet die Ampel nach zwei Jahrzehnten Aufbauarbeit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche." Nicht Lippenbekenntnisse zählten, so Nacke, sondern nur Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Bundeshaushalt. 


Branche: Höhere Luftverkehrssteuer Bruch des Koalitionsvertrags

Angesichts der Erhöhung der Luftverkehrssteuer zum 1. Mai fordert die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. "Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lamers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrssteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen einsetzt."Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, habe die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe in Deutschland von über 2 Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrssteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. Das sei "eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen". 


Grüne: FDP beschließt auf Parteitag FDP-Positionen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach den Beschlüssen der FDP für Wirtschafts- und Sozialreformen eine ablehnende Haltung der beiden übrigen Parteien der Ampel-Koalition zu einzelnen Punkten betont. "Die FDP beschließt ja quasi FDP-Positionen auf dem Parteitag. Und die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders", sagte Dröge im ZDF-Morgenmagazin. "Das weiß die FDP aber auch." Auf Nachfrage wandte Dröge sich gegen die von der FDP geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, das Ende der Subventionen für Erneuerbare und ein Moratorium für Sozialleistungen. "Auch hier gilt unser Koalitionsvertrag", sagte Dröge. Grundsätzlich sei das Anliegen richtig, die Wirtschaft besser zu unterstützen. "Darüber sprechen wir auch in der Koalition. Da haben auch wir Grüne viele Vorschläge und es gibt auch Punkte, da ähneln sich Vorschläge von FDP und Grünen", sagte sie. Man werde natürlich auch über einzelne Punkte weiter miteinander sprechen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht starr", hob die Fraktionsvorsitzende hervor.


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April 29, 2024 05:36 ET (09:36 GMT)