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Ministerien stellen sich gegen Ausgabenvorgaben von Lindner
In der Bundesregierung haben sich mehrere Ministerien einem Medienbericht zufolge gegen die Ausgabenvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind laut Spiegel nicht einverstanden mit den Einsparungen, die Lindner in den anstehenden Haushaltsverhandlungen von ihnen verlangt. Auch das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Lindner. "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Finanzminister hat hingegen am Donnerstag gesagt, dass es anders als in den Vorjahren keine Mehreinnahmen zu verteilen gebe.
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May 03, 2024 02:37 ET (06:37 GMT)
