Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD gegen Klimageld für alle Deutschen
Die SPD-Bundestagsfraktion hält das bisher geplante Klimageld für alle Deutschen für falsch - und macht einen neuen Vorschlag zum Ausgleich der CO2-Preise. "Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind höchst unterschiedlich im Land", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel". Miersch distanziert sich nun von dem Konzept und regt eine sozial abgestufte Variante des Klimageldes an - und zwar bei der nächsten Erhöhung des CO2-Preises ab 2025. Diese Erhöhung von 45 auf 55 Euro pro Tonne könnte mit einer Mini-Version des Klimageldes beginnen. "Das wäre aus meiner Sicht auch finanzierbar - gerade, wenn wir nicht pro Kopf jedem eine kleine Summe auszahlen, sondern uns auf mittlere und untere Einkommensgruppen beschränken", so Miersch.
Werteunion beschließt Umwandlung in Partei - Abspaltung von CDU eingeleitet
Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet. "Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt", erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag nach der Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.
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January 21, 2024 09:26 ET (14:26 GMT)
