Brüssel (Reuters) - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich eine Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina ab.
Nicht nur Deutschland und Österreich schlossen sich am Donnerstag der Empfehlung der EU-Kommission an, sondern auch die bei Erweiterungsfragen meist skeptischen Niederlande. "Bosnien hat Fortschritte gemacht. Das bedeutet, dass wir die Aufnahme von Verhandlungen unterstützen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte vor Beginn des EU-Gipfels. Das Westbalkan-Land müsse allerdings weitere Kriterien erfüllen, damit auch ein Verhandlungsrahmen vereinbart werden könne. Dies ist nötig, damit die Gespräche tatsächlich starten können. "Ich bin zuversichtlich, dass Bosnien dazu in der Lage sein wird", sagte Rutte.
Die Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen soll auf dem zweitägigen Gipfel fallen, der am Donnerstag in Brüssel begann. "Ich jedenfalls bin sehr dafür, dass nach den vielen Bemühungen, die in Bosnien-Herzegowina unternommen worden sind, wir jetzt auch diesem Land die nächsten Schritte eröffnen, wie wir das schon so vielen anderen gegenüber möglich gemacht haben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er drängt seit längerem auf schnellere Beitrittsprozesse mit den Westbalkan-Staaten, aber auch mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die Staaten des westlichen Balkans müssten sich auf die EU verlassen können, mahnte Scholz. Das Versprechen, Mitglied der EU werden zu können, sei vor mehr als 20 Jahren gegeben worden.
Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Bosnien-Herzegowina befürwortet, weil das Land nach Jahren des Stillstands zuletzt Fortschritte gemacht hatte. Vor allem der Konflikt mit der serbischen Teilrepublik hat jahrelang für Spannungen in dem Vielvölkerstaat gesorgt.
Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen aus. "Es schaut gut aus, dass wir tatsächlich den Beitrittsverhandlungsprozess starten können", sagte er. Zurückhaltender äußerte sich etwa die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, müssen wir auch unsere Versprechen einhalten. Aber meines Wissens sind nicht alle Bedingungen bezüglich Bosnien-Herzegowina erfüllt", sagte sie.
(Bericht von Andreas Rinke, Bart Meijer, Nette Nöstlinger; redigiert von redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
