DEN HAAG (dpa-AFX) - Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen europäische Minister und internationale Ermittler am Dienstag in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beraten. Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden.
Beraten wird auch über die Frage, wie Russland wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich belangt werden kann. Dazu soll möglicherweise ein Sonder-Tribunal eingerichtet werden. Auf der Konferenz sollen zudem die ersten Forderungen von Opfern auf Schadenersatz registriert werden.
Die Niederlande sind Gastgeber der Konferenz. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter der EU-Kommission, der Ukraine und westlicher Verbündeter sowie des Internationalen Strafgerichtshofes und der europäischen Justizbehörde Eurojust. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.
Neben der ukrainischen Justiz ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Chefankläger Karim Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin./ab/DP/he
