US-Senat behält sich Urteil über Gesetzesentwürfe zur Hilfe für die Ukraine und Israel vor

Der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat sagte am Dienstag, er werde einen Vorschlag des von den Republikanern geführten Repräsentantenhauses prüfen, der vorsieht, die nationale Sicherheitshilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan getrennt und nicht in einer Vorlage zu behandeln.

"Ich behalte mir ein Urteil darüber vor, was aus dem Repräsentantenhaus kommen wird, bis wir mehr über den Inhalt des Vorschlags und den Prozess, nach dem der Vorschlag abläuft, erfahren", sagte Senator Chuck Schumer bei der Eröffnung des Senats.

"Wir hoffen, dass wir im Laufe des Tages Einzelheiten über den Vorschlag des Sprechers erfahren werden. Auch hier gilt: Die Zeit drängt", sagte Schumer.

Mehr als zwei Monate, nachdem der Senat ein 95 Milliarden Dollar schweres Paket von Sicherheitshilfen für die Ukraine, Israel, Taiwan und andere US-Partner im indopazifischen Raum verabschiedet hat, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Montag, dass das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus die Hilfen in dieser Woche prüfen werde, allerdings in Form separater Gesetze.

Um in Kraft zu treten, müssten die Maßnahmen jedoch das Repräsentantenhaus und den Senat passieren und vom demokratischen Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Das Repräsentantenhaus hat bereits versucht, Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die nur für Israel bestimmt waren, aber sie wurden im Senat nicht aufgegriffen.

Der Text der Gesetzentwürfe wurde nicht veröffentlicht - er wird für Dienstag erwartet - aber es gäbe separate Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen eine russische Invasion, Israels nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und einem Luftangriff des Irans am Wochenende sowie der Partner im indopazifischen Raum, die einem zunehmend aggressiven China gegenüberstehen.

Johnson sagte am Dienstag gegenüber Fox News, dass der vierte Gesetzentwurf zusätzliche Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie das "REPO-Gesetz", eine Bestimmung über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, enthalten werde.

Biden hat Johnson gedrängt, eine Abstimmung über die zusätzlichen Mittel zuzulassen, ebenso wie die Republikaner und Demokraten im Senat. Johnson hatte jedoch eine Reihe von Gründen für die Verzögerung genannt, darunter die Notwendigkeit, die Steuergelder auf innenpolitische Themen zu konzentrieren.

Viele rechtsgerichtete Republikaner, insbesondere diejenigen, die eng mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verbündet sind, der Biden bei den Präsidentschaftswahlen im November herausfordert, stehen der Unterstützung Kiews im Kampf gegen Russland skeptisch gegenüber und lehnen die Bereitstellung weiterer Milliarden Dollar für die Ukraine vehement ab.