Deutsche Umwelthilfe verklagt Daimler AG - Autohersteller soll falsche
Aussagen zur Abgasreinigung der Mercedes C-Klasse BlueTec 220 CDi
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Berlin (ots) - Daimler AG setzt Kundentäuschung mit falschen
Qualitätsversprechen zur angeblich 'hochmodernen' Abgasreinigung fort
- Der Konzern hat die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung gegenüber der DUH abgelehnt - Mercedes-Käufer
sollten gegenüber Daimler Chef Dieter Zetsche auf das gegebene
Qualitätsversprechen 'Das Beste oder nichts' bestehen und notfalls
die Rückabwicklung des Kaufs verlangen - Amerikanische Umweltbehörde
EPA ermittelt gegen Daimler AG wegen festgestellten 65-fachen
Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen auf der Straße bei normalen
Außentemperaturen
Die Daimler AG hat eingeräumt, dass sie über die
Motorsteuersoftware bei Temperaturen unterhalb von (plus) 10 Grad
Celsius die Wirkung der Diesel-Abgasreinigung bei der Mercedes
C-Klasse BlueTec 220 CDi verringert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
hatte Anfang Februar Messungen aus den Niederlanden veröffentlicht,
die eine bis zu 28-fache NOx-Grenzwertüberschreitung bei
Straßenmessungen belegen. Die Käufer von Mercedes BlueTec-Modellen
wurden und werden jedoch nicht über diesen erheblichen Mangel
informiert, der Umwelt und Gesundheit schadet. Im Gegenteil: Daimler
täuscht die Verbraucher in Modellkatalogen und auf der
Konzern-Homepage weiterhin mit falschen Aussagen zu angeblich
minimalen NOx-Emissionen des Diesel-Modells Mercedes-Benz C 220
BlueTEC CDi (Euro 6). Die DUH wird deshalb vor dem Stuttgarter
Landgericht Klage gegen die Daimler AG einreichen, um die Fortsetzung
der Verbrauchertäuschung für alle von den Abgasmanipulationen
betroffenen Fahrzeugen gerichtlich untersagen zu lassen.
Nach Ansicht der DUH verstoßen unter anderem folgende falsche
Werbeversprechen der Daimler AG gegen das Verbot irreführender
Werbung (§ 5 UWG):
"So wie die BlueTEC Dieselmotoren mit besonders geringem
Schadstoffausstoß. Eine komplexe Katalysatortechnologie reduziert die
Stickoxide deutlich, das Fahren wird im besten Wortsinn zur reinsten
Freude."
"Und bei den Modellen mit Dieselmotoren konnten die
Stickoxid-Emissionen durch das hochmoderne Abgasbehandlungskonzept
BlueTEC um bis zu 90 Prozent auf ein Minimum reduziert werden."
"BlueTEC reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen
Dieselmotoren auf ein Minimum und senkt zugleich den Verbrauch. [...]
Es umfasst verschiedene, aufeinander abgestimmte technische Maßnahmen
zur innermotorischen Minimierung der Rohemissionen und zur effektiven
Nachbehandlung des Abgases. Dabei werden alle relevanten
Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."
Am 17.2.2016 forderte die DUH den Stuttgarter Autokonzern als
klagebefugter Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf, falsche
Werbeaussagen ab sofort zu unterlassen. In einem Schreiben vom
24.2.2016 teilte die Daimler AG der DUH mit, man "sehe keinen Anlass,
die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung abzugeben" und führte
aus, dass die von der DUH zitierte TNO-Studie "eine Verringerung der
Stickoxid-Emissionen um bis zu 90%" zeige. Tatsächlich zeigte TNO,
dass die Mercedes C-Klasse BlueTec 220 CDi bei Straßenmessung mit
Außentemperaturen von 7-10 die Grad die geltenden Grenzwerte um das
bis zu 28-fache überschritt und gerade bei für Städte typischen
Geschwindigkeiten (0-45 km/h) mehr als 10-fach über den Grenzwerten
lag.
Die von Daimler erwähnte 90-prozentige Abgasreinigung wurde von
TNO allerdings nur im Prüflabor und bei keinem einzigen der
Straßentests nachgewiesen. Nach der Typgenehmigungsvorschrift der EU
muss die Emissionsminderungsanlage jedoch "in normal use", das heißt
bei allen normalen Temperaturen und gerade auch auf der Straße
funktionieren. Temperaturen von (plus) 7 bis 10 Grad Celsius sind
zwischen September und April mehr als normal. Ein ebenfalls von TNO
auf der Straße gemessener BMW 530d hielt bei den für Innenstädte
typischen Geschwindigkeiten die Euro 6 NOx-Grenzwerte ein.
Die Qualitätsversprechen stehen im klaren Widerspruch zu den von
TNO gemessenen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide.
Tatsächlich erreichte der getestete Mercedes nicht einmal die
NOx-Grenzwerte für Euro 2 Diesel-Pkw.
"Es gibt keinen technischen Grund, warum es nicht möglich sein
soll, bei allen normalen Außentemperaturen die giftigen Dieselabgase
entsprechend der Grenzwerte zu reduzieren. Ich werfe Daimler-Chef
Dieter Zetsche persönlich vorsätzliche Körperverletzung mit
Todesfolge in vielen tausend Fällen vor. Wenn moderne Euro 6 BlueTec
Diesel-Pkw gerade bei in Städten typische niedrigen Geschwindigkeiten
zehn Mal mehr Stickoxide emittieren als erlaubt ist es keine
Überraschung, wenn die Mercedes-Metropole Stuttgart gleichzeitig die
schmutzigste Stadt Deutschlands ist, was die NO2-Belastung der
Atemluft angeht", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Mercedes-Käufer sollten gegenüber Daimler-Chef Dieter Zetsche auf
das gegebene Qualitätsversprechen 'Das Beste oder nichts' bestehen.
Falls der Hersteller eine Reparatur verweigert, können die Kunden
verlangen, dass der Kaufvertrag rückgängig gemacht wird."
Auch in anderen Ländern ermitteln die nationalen Behörden
inzwischen gegen Daimler wegen stark erhöhter Schadstoffemissionen.
In Frankreich fiel die Mercedes S-Klasse (S-350 Diesel) bei der von
der Umweltministerin Royal durchgeführten amtlichen Tests zudem mit
über 40-prozentigen Abweichungen bei den CO2-Werten auf. In den USA
ermittelt die Washingtoner Umweltbehörde EPA wegen einer 65-fachen
NOx-Grenzwertüberschreitung. Diese entspricht aufgrund der doppelt so
strengen US-Grenzwerte den von der DUH veröffentlichten
Überschreitungen, die in den Niederlanden durch TNO gemessen wurden.
Das in Deutschland für den Entzug der Typzulassung zuständige
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schweigt bislang. Auf den von der DUH im
Januar 2016 gestellten Antrag auf Entzug der Typzulassung für den
Mercedes C-Klasse 220 CDi hat das KBA bisher nicht geantwortet.
Hintergrund:
Die Daimler AG hatte als Reaktion auf den am 3.2.2016 durch die
DUH erhobenen Vorwurf der Verwendung von Abschalteinrichtungen eine
solche eingeräumt, mit der die Wirksamkeit des
Emissionsminderungssystems bei Außentemperaturen unter (plus) 10 Grad
Celsius 'zum Schutz des Motors' verringert wird. Nach einer
schriftlichen Bestätigung zum Bericht 2015/R10702 des
niederländischen Prüfinstituts TNO lagen die bei dem geprüften
Mercedes-Benz C 220 BlueTEC gemessenen NOx-Emissionen bei
Außentemperaturen zwischen sieben und zehn Grad Celsius mit 817 mg
NOx/km um das mehr als Zehnfache über dem geltenden Grenzwert bei für
den Stadtverkehr typischen Geschwindigkeiten von 0 - 45 km/h.
Gegenüber den Messwerten auf dem Rollenprüfstand war die Abweichung
auf der Straße sogar um den Faktor 20 höher.
Da die Daimler AG im Zusammenhang mit den oben zitierten
Werbeversprechen nicht auf diese Verringerung der Wirksamkeit des
Emissionskontrollsystems hinweist, obwohl in Deutschland in über 50
Prozent der Zeit Temperaturen von unter zehn Grad Celsius herrschen,
sind diese Aussagen irreführend.
Jährlich sterben allein in Deutschland über 10.000 Menschen
vorzeitig an den Folgen der giftigen Dieselabgase.
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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