Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bauernpräsident Rukwied kündigt neue bundesweite Proteste an

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. "Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag/online). Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant. 


SPD-Fraktion will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückgängig machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sagte dem Handelsblatt: "Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren. Dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an." Schrodi plädiert dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird in diesem Jahr ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von rund 67.000 Euro fällig. Bislang waren lediglich Steuerzahler, die den so genannten "Reichensteuersatz" in Höhe von 45 Prozent zahlen und damit in diesem Jahr mindestens 278.000 Euro verdienen, von der Entlastung ausgenommen. 


SPD gegen Klimageld für alle Deutschen

Die SPD-Bundestagsfraktion hält das bisher geplante Klimageld für alle Deutschen für falsch - und macht einen neuen Vorschlag zum Ausgleich der CO2-Preise. "Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind höchst unterschiedlich im Land", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel". Miersch distanziert sich nun von dem Konzept und regt eine sozial abgestufte Variante des Klimageldes an - und zwar bei der nächsten Erhöhung des CO2-Preises ab 2025. Diese Erhöhung von 45 auf 55 Euro pro Tonne könnte mit einer Mini-Version des Klimageldes beginnen. "Das wäre aus meiner Sicht auch finanzierbar - gerade, wenn wir nicht pro Kopf jedem eine kleine Summe auszahlen, sondern uns auf mittlere und untere Einkommensgruppen beschränken", so Miersch. 


Werteunion beschließt Umwandlung in Partei - Abspaltung von CDU eingeleitet

Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet. "Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt", erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag nach der Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.

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January 21, 2024 10:19 ET (15:19 GMT)