Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik
Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, für die nötigen Verteidigungsanstrengungen gegen die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. "Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagte Habeck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). "Wir sind nicht nur ein einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten." Über einzelne Punkte könne man reden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter. (FAS)
Tusk sieht Europa in der "Vorkriegszeit"
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa gewarnt. "Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher", sagte Tusk im Interview mit Welt und europäischen Partnermedien. "Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit", fügte Tusk hinzu. "Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen. Am beunruhigendsten ist derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich ist. Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt." (Welt)
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March 29, 2024 04:16 ET (08:16 GMT)
