Europäischen Union : Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kosovo*

Auf der Tagung, die am 30. November per Videokonferenz stattfand, prüften die Mitglieder des Stabilisierungs- und Assoziationsrates die Fortschritte des Kosovos auf seinem Weg in die Europäische Union im Nachgang zur Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission 2020 über das Kosovo.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die wichtigsten aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der politischen Kriterien sowie den Sachstand in Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien, die finanzielle Zusammenarbeit und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens von 2015.

Sie begrüßten das fortgesetzte strategische Engagement des Kosovos für seinen Weg in die Europäische Union und für den von der EU unterstützten Dialog mit Serbien. Sie stimmten darin überein, dass die Reformprozesse - auch im Zuge der zweiten Phase der europäischen Reformagenda - dringend beschleunigt werden müssen, und dass es dazu einer verstärkten Schwerpunktsetzung seitens aller politischen Akteure und einer wirksamen Koordinierungsstruktur innerhalb der Institutionen des Kosovos bedarf.

Es wurde erneut auf die Bedeutung der Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovos verwiesen. Der Beschluss über den Vorschlag wird nach wie vor im Rat geprüft.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die Reformprioritäten gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unter anderem in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, Achtung der Grundrechte, Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Beschäftigung.

Bezüglich der Sondertribunale wurde die Zusammenarbeit gewürdigt, zu der sich die Behörden des Kosovos und die Festgenommenen in letzter Zeit bereitgefunden haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass das Kosovo sein Engagement unter uneingeschränkter Achtung seiner eigenen Rechtsordnung und seiner internationalen Verpflichtungen und mit ernsthaften Bemühungen um die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten, der Gerechtigkeit und der Aussöhnung fortsetzen muss.

Sie begrüßten die Wiederaufnahme des von der EU unterstützten Dialogs im Juli 2020 nach der Ernennung des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák sowie die Abschaffung der Zölle und auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen. Auf der Tagung wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, sich weiterhin in gutem Glauben in die Verhandlungen einzubringen und ein umfassendes rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zu erreichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit das Kosovo und Serbien auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union vorankommen können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass alle bisher geschlossenen Abkommen eingehalten und umgesetzt werden müssen.

Es bestand Einvernehmen darüber, dass sich das Kosovo aktiv an der regionalen Zusammenarbeit beteiligen muss, insbesondere an der Umsetzung des Aktionsplans zur Entwicklung eines regionalen Binnenmarktes und der grünen Agenda für den Westbalkan, die auf dem Gipfel in Sofia vom 10. November 2020 gebilligt wurden, sowie an einem ökologischen und digitalen Wandel.

Die Tagung wurde vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet. Die Europäische Kommission war durch Olivér Várhelyi, das für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, vertreten. Die Delegation des Kosovos stand unter der Leitung von Premierminister Avdullah Hoti. Außerdem nahmen der stellvertretende Premierminister Driton Selmanaj, Ministerin Meliza Haradinaj-Stublla, Minister Agim Veliu, Ministerin Hykmete Bajrami, Minister Selim Selimi, Minister Besian Mustafa und Minister Vesel Krasniqi teil.

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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