FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt Mehrausgaben im kommenden Jahr ab. Der Bundeshaushalt 2023 sei beschlossen, sagte Lindner der Rheinischen Post. "Forderungen nach mehr Ausgaben wären mit Eingriffen in die Haushaltsführung verbunden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Der Finanzminister hat laut Grundgesetz notfalls die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die prognostizierten Einnahmen und die gebilligten Ausgaben des Staates im Vollzug des Haushalts nicht auseinanderfallen."
Lindner will die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Würde sich ein zu hohes Defizit abzeichnen, kann er die Etats der Ministerien einfrieren. Im Falle einer weiteren Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie sähe dies anders aus. "Wenn es unabweisbar ist, dann zögere ich nicht, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen, um Schaden vom Land abzuwenden. Aber reguläre Vorhaben des Koalitionsvertrags finden natürlich ihre Grenze an der Schuldenbremse", so der Minister. "Deshalb finanzieren wir auch die Strom- und Gaspreisbremse aus dem mit 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der dafür strikt zweckgebunden und befristet ist."
Die finanziellen Spielräume der Ampel-Koalition im nächsten Jahr sieht er deutlich eingeschränkt und fordert die Regierungspartner zu einem höheren Tempo auf. "Wir sind in einer anderen ökonomischen Wirklichkeit als vor einem Jahr. Die Energiekrise zeigt uns, dass für das deutsche Wirtschaftsmodell ein grundlegendes Update nötig ist. Und das Niveau der Ambitionen der Ampel-Koalition müssen wir erhöhen", sagte er weiter. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, das wirtschaftliche Fundament zu stärken. Ohne stabile wirtschaftliche Basis werden uns für soziale und ökologische Vorhaben die Mittel fehlen."
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/mgo/raz
(END) Dow Jones Newswires
December 09, 2022 20:00 ET (01:00 GMT)
