US-Botschafterin: UN-Vollmitgliedschaft hilft Palästinensern nicht bei der Staatsgründung

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Mittwoch, sie sehe nicht, dass eine UN-Resolution, die der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Vollmitgliedschaft in der UNO empfiehlt, zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt beitragen könne.

Thomas-Greenfield äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Seoul, nachdem sie gefragt worden war, ob die Vereinigten Staaten bereit seien, den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Vollmitgliedschaft in der UNO anzuerkennen.

"Wir sind nicht der Ansicht, dass eine Resolution im Sicherheitsrat uns zwangsläufig an einen Ort bringt, an dem wir eine Zwei-Staaten-Lösung finden können", sagte Thomas-Greenfield.

Sie sagte, US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass Washington eine Zweistaatenlösung unterstütze und vor Ort daran arbeite, diese so schnell wie möglich zu erreichen.

Es wird erwartet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den 15-köpfigen Sicherheitsrat dazu drängt, bereits am Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihr die Aufnahme als Vollmitglied in das Gremium empfiehlt, so Diplomaten. Algerien, Mitglied des Sicherheitsrates, hat am späten Dienstag einen Textentwurf in Umlauf gebracht.

Ein Ausschuss des UN-Sicherheitsrates, der den Antrag prüfte, war nicht in der Lage, eine einstimmige Empfehlung abzugeben, ob Algerien die Kriterien erfüllt, so der Bericht des Ausschusses, den Reuters am Dienstag einsehen konnte.

Ein Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO muss vom Sicherheitsrat - in dem die Vereinigten Staaten ein Veto einlegen können - und anschließend von mindestens zwei Dritteln der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung genehmigt werden.

Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in den frühen 1990er Jahren wurden nur geringe Fortschritte bei der Erlangung der palästinensischen Staatlichkeit erzielt.

Zu den Hindernissen gehört die Ausweitung der israelischen Siedlungen, und der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hat erklärt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die erforderlichen Kriterien für die Staatlichkeit nicht erfüllt hat.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die von Präsident Mahmoud Abbas geleitet wird, übt im Westjordanland eine begrenzte Selbstverwaltung aus und ist Israels Partner in den Osloer Verträgen. Die Hamas hat 2007 die Palästinensische Autonomiebehörde im Gaza-Streifen von der Macht verdrängt.