Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Haushaltskrise nach Verfassungsgerichtsurteil
Am 22. November 2023 um 05:36 Uhr
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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur Haushaltskrise nach Verfassungsgerichtsurteil:
"Wenn sich alle drei Koalitionspartner tief in die Augen schauen und jeder seinen Teil dazu leistet, dass es weitergehen soll, dann hätte das Urteil aus Karlsruhe seinen Sinn gehabt. Zur Generationengerechtigkeit gehört nicht nur der Klimaschutz, sondern auch ein finanziell solide aufgestellter Staat. Aber auch die Wirtschaft muss hier einen Mentalitätswechsel hinlegen. Nicht in jedes Projekt muss der Staat mit rein, damit es sich finanziert. Viel zu viele Brücken führen ins Nichts. Auch darüber könnte die Wirtschaft mit der Politik eine ehrliche Diskussion führen. Wenn das alles nicht hilft und die Koalition wieder in ihren alten Trott zurückfallen will, sollte sie sich zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz eines überlegen: Die gesamte Debatte ist ein neues Konjunkturprogramm für die AfD. Bevor das politische System insgesamt Schaden nimmt, sollten alle zur Besinnung kommen."/yyzz/DP/ngu
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