Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Experten warnen vor Mindestlohn-Diktat durch Politik

Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einem politisch festgelegten Mindestlohn. "Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Bild-Zeitung. "Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können." Grimm betonte, "der Fachkräftemangel und die Inflation führen ohnehin zu mehr Lohndruck". Deutliche Kritik äußerte auch der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch. Er habe "den Eindruck, dass die SPD von Tarifautonomie nichts mehr hält", erklärte Lesch. SPD und Grüne "beschädigen das ganze Tarifsystem. Das ist keine Tarifautonomie mehr, sondern staatlich gelenkte Lohnpolitik". Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hielt weitere Mindestlohnerhöhungen grundsätzlich für nötig. "Die letzten Erhöhungen waren ziemlich dürftig. Da gibt es einiges aufzuholen. 15 Euro pro Stunde auf einen Schlag ist aber zu hoch gegriffen", sagte er. 


SPD-Fraktion dringt auf Aussetzen der Schuldenbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Für die SPD steht dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Rheinischen Post. "Das Aussetzen der Schuldenbremse wäre deshalb eine Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt", sagte Post. "Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt." Auch die Grünen-Bundestagsfraktion warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025. "Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem Blatt. "Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein", warnte Kindler. Die Ressorts müssen bis Donnerstag ihre Ausgabenpläne für 2025 bei Lindner anmelden. 


Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Bezahlkarte

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der Rheinischen Post. "Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen", sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren. "Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt", so Dedy. 


Wirtschaftsweiser Truger für Mindestlohn von mindestens 14 Euro

In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr als 13 Prozent zum Jahreswechsel. "Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr", sagte Truger der Bild-Zeitung. "Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen." Truger ging davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung "gut verkraften" könne und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten sei. "Der Mindestlohn hat sich bewährt, alle Horrorszenarien sind ausgeblieben", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 02, 2024 03:34 ET (07:34 GMT)