Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


ZDH fordert Wachstumspaket für Mittelstand

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat angesichts der jüngsten Wachstumsprognose der Regierung gefordert, "endlich den Wachstumsturbo zu zünden". Erneut sei ein allenfalls nur minimales Wachstum zu erwarten, erneut sei kein deutlicher Wachstumsanschub zu erkennen. "Erneut wird der wirtschaftspolitische Handlungsdruck deutlich, erneut stellt sich die Frage: Wo bleiben die überfälligen Reformen, um endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken?", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Es ist dringend an der Zeit, zu machen und ein mutiges, mittelstandsorientiertes Wachstumspaket auf die Straße zu bringen." Nötig sei eine echte Wettbewerbs- und Wachstumspolitik, die den strukturellen Reformstau auflöse. 


DIHK fordert von Regierung Aufbruchssignal für Unternehmen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung ein "deutliches Aufbruchssignal" für die Unternehmen. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande gehören auf den Prüfstand und müssen dringend verbessert werden", sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. "Auch 2024 droht ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft zu werden". Es wäre wünschenswert, dass die Konjunktur in Schwung komme. Aber leider hätten die Unternehmen nach wie vor mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. Dazu zählte er insbesondere die hohen Kosten für Energie, Personal oder der Finanzierung. Hinzu komme, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich an Boden verliere, nicht zuletzt wegen der hohen Steuerlast und enormer Bürokratiebelastungen. Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes war laut DIHK nur ein erster wichtiger Schritt. Dem sollten noch vor der Sommerpause weitere folgen. 


Scholz: Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter sehr besorgniserregend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt wegen der Vorwürfe der Spionage gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. "Der Verdacht, der sich hier gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen und werde das auch nicht tun. Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend." Allgemein betonte der Kanzler: "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal aus welchem Land sie kommt." Deshalb müsse sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung hätten, müssten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. 


JU-Chef sieht Rentenpläne als "Anschlag auf die junge Generation"

Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien "ein Anschlag auf die junge Generation", sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung Die Zeit. Die Koalition verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demografischen Wandels. "Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer noch darüber, dass Christian Lindner diesem Paket zugestimmt hat", so Winkel. Er warf der Ampel vor, die Rentner aus der Verantwortung zu entlassen. "Das trägt dazu bei, dass junge Menschen von der Politik enttäuscht sind. Man muss aufpassen, dass aus dem Demografieproblem unserer Gesellschaft nicht irgendwann ein Demokratieproblem für die junge Generation wird." 


ZDH: Wettbewerbsfähigkeit zur Richtschnur neuer EU-Gesetze machen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Kritik an Beschlussfassungen des Europaparlaments zu zentralen Gesetzgebungsvorhaben wie dem EU-Lieferkettengesetz und dem Green Deal geübt und gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum zu rücken. "Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs im Rat den europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe brauchten gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt. "Die in dieser Woche anstehenden Abstimmungen in der letzten Plenumssitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen im Juni zeigen, wie weit wir davon in dieser Legislaturperiode entfernt sind." Das EU-Lieferkettengesetz sei unausgereift und berge massive Risiken für die regional tätigen Handwerksbetriebe. Beim digitalen Produktpass als Teil des Ökodesigns blieben die Anforderungen erheblich, bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie drohten den Betrieben weiterhin Fahrverbote und der Stopp von Bauarbeiten. "Insgesamt ist der angekündigte Richtungswechsel nicht überzeugend", befand Schwannecke. "Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Konzept, das spürbar die Belastungen für die Betriebe reduziert." 


SPD erwartet bald Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Bundeskabinett dem Rentenpaket II in den kommenden Wochen zustimmen wird. Auch wenn die FDP teilweise unterschiedliche Vorstellungen kommuniziert habe vor dem Parteitag an diesem Wochenende, habe sich die Koalition auf den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, wie Katja Mast erklärte. "Hier gilt erst einmal das, was im Koalitionsvertrag steht und nicht das, was auf Parteitagen beschlossen wird", sagte Mast. Es werde keine Aktienrente nach dem Vorbild der FDP kommen, sondern ein Generationenkapital zur Stärkung von Rentenniveau und Beitragssätzen. Ihre Zuversicht zur Zustimmung im Kabinett beruhe darauf, dass es ein gemeinsamer Gesetzentwurf sei und dass das Generationenkapital technisch nicht mehr umsetzbar wäre, wenn es nicht bis Sommer eingeführt werde. "Ich halte es übrigens für sehr klug, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben", so Mast. 


Bitkom: Bei Plattformarbeit droht in Europa ein Flickenteppich

In der Europäischen Union droht bei der Verabschiedung einer Richtlinie zur Plattformarbeit ein Flickenteppich. Davor warnt der Digitalverband Bitkom angesichts der im EU-Parlament bevorstehenden Abstimmung über eine Richtlinie, mit der Jobs und Tätigkeiten, die über eine digitale Plattform vermittelt werden, künftig in der EU einheitlich behandelt sollen. Bei der Frage, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung handelt, werde aber das Ziel einer EU-weiten Harmonisierung verfehlt. "EU-Parlament und Rat haben sich vor der umstrittenen und schwierigen Frage gedrückt, welche Indikatoren eine selbstständige von einer unselbstständigen Arbeit unterscheiden. Stattdessen sollen die einzelnen Mitgliedstaaten dies nun eigenständig definieren. Dadurch wird ein Flickenteppich nationaler Regelungen entstehen, der neue Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schafft", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für plattformvermittelte Dienste zu gewährleisten, werde so nicht erreicht. 


Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr

Der Hausärztinnen- und Hausärzte-Verband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. "Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an. Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter erfolgen kann", sagte Verbandschef Markus Beier der Rheinischen Post. Beier forderte aber, Patienten, die sich von einem Hausarzt durch das Gesundheitssystem leiten lassen, mit einem Bonus zu belohnen. "So sollen Patientinnen und Patienten, die an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen und sich damit für eine koordinierte Versorgung entscheiden, künftig einen Bonus erhalten. Wir halten diesen Weg für zielführender und deutlich bürokratieärmer als die Praxisgebühr." Umso wichtiger sei es, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Gesetz für eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung einsetze.


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April 24, 2024 10:10 ET (14:10 GMT)