Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bitkom fordert von Digitalministerkonferenz mehr Kooperation und Koordination

Der Digitalverband Bitkom fordert angesichts der konstituierenden Sitzung der Digitalministerkonferenz eine intensivere Zusammenarbeit der Länder. "Im digitalen Deutschland herrscht bislang zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in den Verwaltungen oder im Datenschutz macht es Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen unnötig schwer und erzeugt Kosten ohne Nutzen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Minister müssten sich auf eine bundesweite Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik durch eine frühzeitige und bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern, die Intensivierung des Erfahrungsaustauschs und die Orientierung an den Erfolgsmodellen digitaler Vorreiter einigen. So sei die Digitalisierung der Verwaltungen, Schulen und Hochschulen bis hin zum Datenschutz und der Sicherheit und Strafverfolgung im Internet in der Verantwortung der Länder. Auch die Förderung digitaler Teilhabe oder die Weiterentwicklung von Städten und ländlichen Regionen zu Smart Cities und Smart Regions hänge ganz wesentlich von den Bundesländern ab. 


Richterbund pocht auf Nachbesserung des Cannabisgesetzes

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat schwerwiegende Regelungslücken im Cannabisgesetz beklagt und die Ampelkoalition zu Nachbesserungen aufgefordert. Das seit 1. April geltende Gesetz sorge im Kampf gegen schwere Drogenkriminalität für erhebliche Rechtsunsicherheit, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe. Weil die Ermittlungsmöglichkeiten enger gefasst worden seien, könne "selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden". Die Bundesregierung sei gut beraten, "sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen und die Schwachstellen des Gesetzes im Lichte der Praxiserfahrungen alsbald zu beheben". Schließlich sei das erklärte Ziel des Gesetzes, so Rebehn, "Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern". Das Cannabisgesetz reiße Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt hätten. "Jetzt rächt es sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt hat."


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April 19, 2024 03:50 ET (07:50 GMT)