Kurzarbeit erhöht Druck auf Nachtragsetat im Bund

26.02.2021 | 14:13

Berlin (Reuters) - Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigt der finanzielle Druck für einen Nachtragshaushalt für 2021.

Die mit dem Lockdown verbundene Kurzarbeit wird den Bundeshaushalt in diesem Jahr weitaus stärker belasten als geplant. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veranschlagt dafür nun weitere 6,3 Milliarden Euro, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die nun vorgesehenen Gesamtausgaben von etwa zwölf Milliarden Euro sind doppelt so hoch wie bisher geplant. Die Mehrausgaben für corona-bedingte Kurzarbeit übernimmt laut einer Vereinbarung vom vorigen Jahr der Bund. Im Bundesetat sind zwar Milliardenreserven vorgesehen für die Pandemie-Bewältigung. Aufgrund hoher Kosten etwa für Impfungen, Tests und Wirtschaftshilfen ist aber bereits ein Nachtragsetat in der Diskussion.

Die Planung der BA im vorigen Herbst war von rund 700.000 Kurzarbeitern im Jahresschnitt ausgegangen. Nun liegt die Schätzung dem Sprecher zufolge aufgrund des Lockdowns bei 1,1 Millionen. Insgesamt plant die BA für Kurzarbeit und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Arbeitgeber nun rund zwölf Milliarden Euro ein. Die bisher vorgesehenen Mittel dürften Ende März aufgebraucht sein: Seit Jahresanfang gab die Behörde bereits 3,7 Milliarden Euro für Kurzarbeit aus, davon 2,2 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und rund 1,5 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialbeiträge.

© Reuters 2021
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